Griechenland: Wir werden nicht zum "EU-Einfallstor" für afghanische Flüchtlinge

Man werde nicht zulassen, erneut zum Einfallstor für afghanische Flüchtlinge auf dem Weg in die Europäische Union zu werden, sagte Migrationsminister Notis Mitarachi im griechischen Staatsfernsehen. Zugleich forderte er ein EU-weites Handeln.

In einem Gespräch mit dem staatlichen Fernsehsender ERT am Dienstag wies Mitarachi die Möglichkeit zurück, dass Griechenland für "Millionen von Menschen, die Afghanistan verlassen, zum Haupteinfallstor zum Kontinent wird". Mitarachi betonte unmissverständlich:

"Wir sagen ganz klar, dass wir nicht das Tor Europas für Flüchtlinge und Migranten, die versuchen könnten, in die Europäische Union zu gelangen, sein werden und sein können."

Tausende Flüchtlinge aus Afghanistan sollen in die Bundesrepublik

Stattdessen erklärte Mitarachi, dass "eine gemeinsame Lösung" für den Zustrom von Flüchtlingen in die EU-Mitgliedsstaaten gefunden werden müsse. Der Minister hatte zuvor die Fähigkeit der EU in Frage gestellt, eine weitere Migrantenkrise bewältigen zu können, und behauptete, dass "die EU nicht bereit ist und nicht über die nötigen Kapazitäten verfügt".

Der Kommentar von Notis Mitarachi kommt wenige Tage, nachdem die Taliban durch die Einnahme der Hauptstadt Kabul die volle Kontrolle über Afghanistan erlangt haben. Zahlreiche Menschen versuchen nun, das Land zu verlassen. In der EU macht sich die Sorge breit, dass eine erneute Flüchtlingswelle wie 2015 drohen könnte. 

Griechenland hat zusammen mit Dänemark, Österreich, Deutschland, den Niederlanden und Belgien Anfang August ein Schreiben unterzeichnet, in dem die Europäische Kommission aufgefordert wird, trotz der sich rapide verschärfenden Krise in dem kriegszerstörten Land, "die Abschiebung bestimmter Afghanen zu gewährleisten". Den sechs Mitgliedsstaaten zufolge ist ein Rückführungsstopp ein falsches Signal" und könnte noch mehr Flüchtlinge dazu veranlassen, nach Europa zu kommen.

Österreichs Regierung sieht keinen Grund, weitere Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen

Mehrere EU-Staaten hatten jedoch einen anderen Ansatz für die sich ausbreitende Afghanistankrise gewählt: Finnland, Norwegen und Schweden setzten die Abschiebung von afghanischen Staatsangehörigen für drei Monate aus, nachdem sie von Kabul darum gebeten worden waren. Deutschland und die Niederlande machten später einen Rückzieher und erklärten sich bereit, auf die Rückführungen ebenfalls zu verzichten.

Das von stetem Zustrom an Flüchtlingen überforderte Griechenland hatte 2015 die Auswirkungen von über einer Million Asylbewerbern zu spüren bekommen, die aus Syrien, Afghanistan und dem Irak ins Land geströmt waren. Im April 2020 lebten allein in den Lagern auf den Ägäis-Inseln rund 40.000 Asylsuchende. Dieses Jahr hat sich die Lage entspannt. Erstmals seit Jahren leben nach Angaben des griechischen Migrationsministeriums in und um die Camps der Inseln Lesbos, Leros, Chios, Samos und Kos weniger als 10.000 Menschen.

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