Polens Parlament hat ein neues Rundfunkgesetz gebilligt, das nach Ansicht von Kritikern die Pressefreiheit im Land einschränken könnte. Am Konflikt um diese Novelle war zuvor das nationalkonservative Regierungsbündnis gescheitert. Die PiS hat ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren und muss künftig versuchen, eine Minderheitsregierung zu führen.
Polnische Abgeordnete hatten am Mittwoch einen Gesetzentwurf eingebracht, der nach Ansicht der Opposition darauf abzielt, einen regierungskritischen Nachrichtensender in US-Besitz zum Schweigen zu bringen.
Washington hatte davor gewarnt, dass die Nichtverlängerung der Lizenz des Nachrichtensenders TVN24, der sich im Besitz von Discovery befindet, künftige Investitionen in Polen gefährden könnte. Oppositionspolitiker verurteilten den Gesetzentwurf als Angriff auf die Medienfreiheit.
US-Außenminister Antony Blinken erklärte, Washington sei "zutiefst beunruhigt" über die Verabschiedung des Gesetzes durch das Unterhaus des Parlaments, das sich gegen den meistgesehenen unabhängigen Nachrichtensender in Polen und eine der größten US-Investitionen in diesem Land richte.
"Große US-Investitionen in Polen binden unseren Wohlstand aneinander und erhöhen unsere kollektive Sicherheit", sagte er. "Dieser Gesetzesentwurf bedroht die Medienfreiheit und könnte Polens starkes Investitionsklima untergraben", so Blinken in einer Erklärung.
Mit dem Mediengesetz soll das Verbot der Kontrolle polnischer Rundfunkanstalten durch Unternehmen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums verschärft werden. Das Gesetz wurde mit 228 Ja-Stimmen, 216 Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen angenommen und wird nun an das Oberhaus des Parlaments, den Senat, weitergeleitet.
Der polnische Regierungssprecher Piotr Müller erklärte, dass Polen ähnliche Regeln wie andere Länder der Europäischen Union einführe und fügte hinzu: "Wir haben das Recht, Fragen des Kapitals so zu regeln, wie es das polnische Parlament für angemessen hält."
Die Muttergesellschaft von TVN24, TVN, gehört dem US-amerikanischen Medienkonzern Discovery Inc. über eine in den Niederlanden registrierte Firma, um das Verbot zu umgehen, dass außereuropäische Firmen mehr als 49 Prozent der polnischen Medienunternehmen besitzen dürfen.
Der Gesetzentwurf würde ein solches Arrangement verbieten und kam vor der Frist für die Erneuerung der Lizenz von TVN24 am 26. September ins Parlament.
In einem Tweet bezeichnete Grzegorz Schetyna, ein Abgeordneter der größten Oppositionspartei, der Bürgerplattform, die Abstimmung vom Mittwoch als "Angriff auf die Freiheit, einen Angriff auf die von der Regierung unabhängigen Medien".
Discovery bezeichnete die Entscheidung als "einen Angriff auf die zentralen demokratischen Prinzipien der Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Medien und als direkte Diskriminierung von TVN und Discovery".
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(reuters/rt de)