Europa
Migrantenkrise: Lettland verhängt Ausnahmezustand an Grenze zu Weißrussland
Wegen zunehmenden Migrantenzustroms ruft die lettische Regierung ab Mittwoch in mehreren Regionen an der Grenze zu Weißrussland einen Notstand aus. Damit wird der Grenzschutz des Landes ermächtigt, die illegalen Einwanderer zurückzuschicken – notfalls auch mit Gewalt.
Der Ausnahmezustand wird in den Bezirken Ludza, Krāslava und Augšdaugava im Südosten Lettlands sowie der Stadt Daugavpils eingeführt und soll zunächst bis zum 10. November gelten, wie die lettischen Medien am Dienstag mitteilten. Der Beschluss der Regierung in Riga erlaubt es den Grenzschutzbeamten, Militärs und Polizisten, die illegal nach Lettland eingereisten Migranten nach Weißrussland zurückzuführen, unter anderem unter Anwendung von Gewalt und speziellen Mitteln. Außerdem legt die Anordnung fest, dass die Behörden der betroffenen Regionen für die Dauer des Notstandes zunächst keine Asylanträge annehmen werden.
Innenministerin Maria Golubewa verteidigte die Entscheidung mit Verweis auf die dramatisch gestiegene Zahl illegaler Grenzübertritte, indem sie sie als eine "offensichtliche Notwendigkeit" bezeichnete. Für die Entwicklung machte die Behördenchefin die Regierung in Minsk verantwortlich und warf ihr vor, gegen die EU einen "hybriden Krieg" zu führen.
Die Situation mit illegalen Migranten an der lettisch-weißrussischen Grenze spitzt sich seit mehreren Tagen in Folge zu, nachdem das benachbarte Litauen die Kontrollen an seinen Grenzen verschärft und die Aufnahme von Einwanderern gestoppt hatte. Nach Angaben des Leiters des lettischen Grenzschutzes Guntis Pujāts wurden innerhalb der letzten 24 Stunden rund 200 illegale Migranten am versuchten Grenzübergang gehindert und festgenommen. In den vier Tagen davor belief sich diese Zahl auf 218 Menschen – circa sieben Mal mehr als im gesamten Jahr 2020.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuvor der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen Minsk verhängten Sanktionen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten über die Staatsgrenze passieren zu lassen. Wegen der Folgen der Sanktionen habe Minsk "weder das Geld noch die Kraft", um den Migrantenzustrom weiter aufzuhalten, so der Staatschef. Zugleich warf Weißrussland seinen Nachbarländern vor, Gewalt gegenüber Migranten anzuwenden und ihnen die nötige medizinische Hilfe zu verweigern.
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