Europa

OSZE lehnt Entsendung von Beobachtern zur russischen Parlamentswahl im September ab

Da Russland coronabedingt nur 60 Wahlbeobachter statt 500 zugelassen hat, will die OSZE nun gar keine Leute schicken. Hat diese Entscheidung mit dem politischen Trend zu tun, die Wahlen in Russland für illegitim zu erklären?
OSZE lehnt Entsendung von Beobachtern zur russischen Parlamentswahl im September abQuelle: AFP © Alexander Nemenow

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird keine Beobachter zur russischen Parlamentswahl im September schicken und begründet das mit Einschränkungen durch die russischen Behörden. "Wir bedauern sehr, dass unsere Beobachtung der bevorstehenden Wahlen in Russland nicht möglich sein wird", sagte der Direktor des OSZE-Menschenrechtsbüros ODIHR, Matteo Mecacci, in einer Mitteilung vom Mittwoch.

"Das Beharren der russischen Behörden auf einer Begrenzung der Zahl der Beobachter, die wir ohne eindeutige pandemiebedingte Einschränkungen entsenden könnten, hat den heutigen Schritt leider unausweichlich gemacht", so Mecacci.

Die Möglichkeit, unabhängig die Anzahl der Beobachter zu bestimmen, die für eine effektive und glaubwürdige Beobachtung benötigt werde, sei für jede internationale Beobachtung unerlässlich, betonte er. Für die bevorstehenden Parlamentswahlen in Russland ergab die im Mai und Juni dieses Jahres entsandte Bedarfsermittlungsmission, dass eine Mission mit 80 Langzeitbeobachtern und 420 Kurzzeitbeobachtern erforderlich ist.

Der Chef des Auswärtigen Duma-Ausschusses, Leonid Sluzki, hat die OSZE-Absage als politische Entscheidung kritisiert. "Die Verweise auf die Unmöglichkeit, die Überwachungsmission in reduziertem Umfang durchzuführen, sind nicht ganz stichhaltig und stehen eher im Zeichen der berüchtigten Doppelmoral", betonte er und nannte die Entscheidung eine "Demarche".

Der Parlamentarier erinnerte daran, dass der Beobachtergruppe bei den US-Präsidentschaftswahlen 30 Personen und 11 Experten angehörten. Die russische Seite schlug vor, dass die Mission 50 Beobachter des BDIMR der OSZE und 10 Beobachter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE – also fast doppelt so viele – umfassen sollte.

Er betonte, dass Russland sich "ausschließlich auf sanitäre Normen und nicht auf Beschränkungen aus anderen Gründen" beziehe. "Das hat natürlich keine Auswirkungen auf die Wahlen selbst. Sie werden in Übereinstimmung mit allen demokratischen Grundsätzen abgehalten", schloss Slutzki.

Ähnlich bewertete der stellvertretende Duma-Sprecher Pjotr Tolstoj die OSZE-Entscheidung. Er wies in einem Interview darauf hin, dass es in den Niederlanden nur 10 und in Kasachstan 20 Beobachter gab. Die für Russland geforderte Zahl sei zu hoch gewesen. Diesen Unterschied erklärte der Politiker damit, dass die OSZE zwischen den "reifen" und "unreifen" Demokratien unterscheide und ihnen verschiedene Standards auferlege.

"Wir erkennen die Einteilung in 'etablierte' und 'gescheiterte' Demokratien nicht an und werden dies auch nie tun", sagte er.

Der Publizist und Politbeobachter Thomas Röper (Anti-Spiegel) sah in der OSZE-Entscheidung einen weiteren Schritt für die Nichtanerkennung der Duma-Wahlen durch Staaten des Westens. Er wies darauf hin, dass das EU-Parlament in einem Bericht im Mai gefordert hat, die im September in Russland anstehenden Parlamentswahlen nicht anzuerkennen. Im Bericht heißt es:

"Die EU muss bereit sein, das Parlament Russlands nicht anzuerkennen und den Ausschluss Russlands aus internationalen Organisationen mit parlamentarischen Versammlungen zu fordern, wenn die Parlamentswahlen 2021 in Russland als gefälscht anerkannt werden."

Damit sei die Marschrichtung vorgegeben. Da die Staaten des Westens in der OSZE die Mehrheit haben, verkomme diese Organisation zunehmend "zu einem Propaganda-Instrument der westlichen Politik". Er wies auf einen Telefonstreich hin, in dem die OSZE-Vorsitzende und schwedische Außenministerin Ann Linde der russischen nichtparlamentarischen Opposition Millionenbeträge in Aussicht gestellt hat.

Er erinnerte an die Wahlen in Weißrussland und Venezuela, die nicht anerkannt wurden. Die Einladungen der beiden Regierungen, die Wahl zu beobachten, hätte die OSZE abgelehnt – anders in Moldawien, wo eine prowestliche Kandidatin die Präsidentschaftswahlen gewann. Obwohl auch dort die Entsendung von Wahlbeobachtern abgelehnt wurde, habe die OSZE die Wahlen als demokratisch anerkannt.

"Der Westen wird die russischen Wahlen wohl nicht anerkennen, die Folgen für das Verhältnis zu Russland sind schwer vorhersehbar", warnt Röper.

Vize-Sprecher Tolskoj denkt nicht, dass es zu einem Abbruch der Beziehungen zwischen Russland und Westeuropa zumindest auf der Ebene der Parlamente kommen wird. Zwar betont er, dass die OSZE ihre Bedingungen gegenüber Russland in einem "ultimativen Ton" stelle. Der Politiker erinnerte jedoch daran, dass sie aus ähnlichen Gründen es bereits abgelehnt hat, als Beobachter an den russischen Wahlen teilzunehmen. "Eine ähnliche Situation ergab sich beispielsweise im Jahr 2007", sagte er.

Er wies darauf hin, dass es auch andere internationale Formate zur Wahlbeobachtung gibt. Die Leiterin der russischen Wahlkommission Ella Pamfilowa teilte in diesem Zusammenhang mit, dass im Falle einer endgültigen Entscheidung des BDIMR "die frei gewordenen Sitze an andere internationale Beobachtergemeinschaften übertragen werden".

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