Europa
Grenzzaun eine "gute Idee": EU unterstützt Litauen in der Migrationskrise
In Litauen spitzt sich die Migrationskrise weiter zu. In diesem Jahr wurden dort bisher bereits gut 3.800 Migranten inhaftiert. Im gesamten Jahr 2020 waren es 81 Migranten. Am Montag kam es in einem Lager zu Unruhen – die Migranten protestierten gegen die aus ihrer Sicht unhaltbaren Bedingungen ihrer Unterbringung.
Bereits vor einigen Wochen hatten Migranten über schlechte Behandlung und Unterversorgung in den Internierungszentren geklagt. "Das hier ist ein Gefängnis. Sie [die litauische Polizei] haben alle Telefone mitgenommen", erklärte Ali, ein Flüchtling aus Bagdad, bereits vor einigen Wochen gegenüber den Medien. "Das Essen – einmal am Tag. Die Toilette ist nicht gesund. Kein Arzt. Wir sehen keinen Arzt. Jemand hatte vor vier Tagen das Coronavirus, sie haben ihn einfach mitgenommen und sie haben uns getestet – PCR. Ich weiß also nicht, wie lange ich hierbleiben werde. Wir sind keine Tiere. Wir sind Menschen, Bruder, wir sind Menschen."
Der litauische Grenzschutz beklagt, dass die Lagerkapazitäten der Auffanglager erschöpft seien, und drängte bei der Regierung darauf, dass Ausweichunterbringungen bereitgestellt werden. Derweil kommen immer mehr Menschen über die Grenze aus Weißrussland nach Litauen.
Grenzzaun ziehen – für 100 Millionen Euro
Um den Migrantenstrom zu stoppen, plant Litauen den Bau eines Grenzzauns. Die geschätzten Kosten liegen bei über 100 Millionen Euro. In Litauen hofft man beim Grenzschutz aber auch auf Hilfen aus der EU, die bereits zugesichert wurden.
Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, verschaffte sich nun bei einem Besuch in Litauen einen Eindruck von der Situation vor Ort an der Grenze zu Weißrussland. Sie erklärte, dass es nun vor allem wichtig sei, den weiteren Zustrom an Menschen zu unterbinden. "Der Schwerpunkt liegt jetzt darauf, irreguläre Einreisen zu verhindern und Menschen, die kein Bleiberecht haben, in ihr Herkunftsland zurückzuschicken. Ich denke, das ist das Wichtigste, worauf wir uns jetzt konzentrieren müssen", so Johansson. "Was wir von der Europäischen Kommission aus tun können, ist, dass wir internationale Abkommen, internationale rechtsverbindliche Abkommen mit mehreren Drittländern haben, die wir mit aller Macht umsetzen und einhalten wollen."
Noch offen ist, ob die EU sich auch an den Kosten des Grenzzauns beteiligen wird. Die Idee einer physischen Barriere sei jedoch in jedem Fall eine gute Idee, erklärte die EU-Kommissarin. "Es ist notwendig, eine Art physische Barriere zu errichten. Ich denke, das wurde mir hier sehr konkret vor Augen geführt, daher halte ich es für eine gute Idee, eine physische Barriere zu errichten. Ob das direkt aus EU-Mitteln finanziert werden kann oder nicht, ist schwieriger. Wir haben noch nie einen Zaun finanziert, aber wir finanzieren eine Menge anderer Ausrüstungen, um sicherzustellen, dass die integrierte Grenzverwaltung ausreichend Schutz bietet. Und das werden wir weiter diskutieren."
Ursachen für die hohe Zahl an Migranten: Sanktionen gegen Weißrussland
Die Ursache für die wachsende Zahl an Migranten, die über Weißrussland illegal nach Litauen einreisen, liegt in dem Konflikt zwischen der EU und Weißrussland begründet. Weil die EU das Land mit Sanktionen belegt hat, die zuletzt noch einmal verschärft wurden, erklärte Präsident Alexander Lukaschenko, dass er Migranten künftig nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern wolle. Darum wählen nun viele, die illegal in die EU einreisen möchten, den Weg über Weißrussland. Viele der Migranten kommen aus dem Irak. Sie reisen mit einem Touristenvisum nach Weißrussland ein und gehen dann zu Fuß über die Grenze nach Litauen.
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