Europa

Straßenblockaden in Bratislava: Protest gegen Impfung und Zweiklassengesellschaft spitzt sich zu

Neben vielen anderen Staaten kommt es auch in der Slowakei zu Widerstand gegen die Einführung eines Impfpasses, um bestimmte öffentliche Einrichtungen betreten zu können. Seit Freitag letzter Woche gibt es Proteste, die am Donnerstag einen neuen Höhepunkt erreichten.
Straßenblockaden in Bratislava: Protest gegen Impfung und Zweiklassengesellschaft spitzt sich zuQuelle: www.globallookpress.com © Mikula Martin

Hunderte von Menschen strömten am Donnerstag auf die Straßen von Bratislava und behinderten den Verkehr in der Hauptstadt, um gegen ein kürzlich verabschiedetes Gesetz zu protestieren, das vollständig gegen COVID-19 geimpften Menschen leichteren Zugang zu öffentlichen Einrichtungen gewährt als nicht geimpften Bürgern.

Die Demonstranten strömten massenhaft nach Bratislava und blockierten wichtige Straßen und den Präsidentenpalast, um ihren Widerstand gegen das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Impfung gegen das Coronavirus zu demonstrieren. Einige der Demonstranten forderten die Regierung und den Präsidenten auf, die Macht an "das Volk" zurückzugeben. Andere warnten davor, dass das Gesetz eine Zweiklassengesellschaft zwischen den nicht geimpften und den vollständig geimpften Bürgern schaffe.

Bereits seit Freitag letzter Woche kommt es immer wieder zu tumultartigen Szenen zwischen Protestlern und Sicherheitskräften im Regierungsviertel der slowakischen Hauptstadt. Die Demonstranten versammelten sich vor dem nationalen Parlament in Bratislava, versuchten, in das Gebäude einzudringen, und bewarfen es mit Eiern. Die Bereitschaftspolizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas gegen die Aktivisten.

Das neue Gesetz, das am Sonntag vom Parlament verabschiedet und von der Präsidentin Zuzana Čaputová unterzeichnet wurde, gibt den Behörden das Recht, im Falle einer Eskalation der Corona-Situation Beschränkungen für nicht geimpfte Personen zu verhängen.

Nicht geimpfte Bürger müssten einen negativen Coronavirus-Test vorweisen oder den Nachweis erbringen, dass sie von der Krankheit genesen sind, bevor sie Einrichtungen wie Restaurants betreten dürfen. In der Zwischenzeit können Bürger, die vollständig gegen COVID-19 geimpft sind, öffentliche Räume leichter betreten, indem sie ihren Impfstatus bestätigen.

Der slowakische Premierminister Eduard Heger äußerte sich besorgt über die Proteste und erklärte, dass "jeder das Recht hat, seine Meinung zu äußern, aber er sollte dies höflich und ohne die Freiheit anderer einzuschränken tun". Heger warnte auch davor, dass die Slowakei kurz vor einer dritten Welle von Corona-Infektionen stehe, und riet den Bürgern zu verantwortungsvollem Handeln, da "die Gesundheit und das Leben von Angehörigen auf dem Spiel stehen".

Die Slowakei hat eine der niedrigsten Impfquoten in Europa. Daten der Johns Hopkins University deuten darauf hin, dass nur etwas mehr als 35 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. Einer aktuellen Umfrage zufolge wollen sich 36 Prozent der Slowaken nicht gegen COVID-19 impfen lassen. Seit dem Ausbruch der Pandemie wurden in dem mitteleuropäischen Land über 392.000 Corona-Fälle registriert. Die Zahl der COVID-19-Toten in der Slowakei beläuft sich auf 12.536, das Land hat etwa 5,4 Millionen Einwohner.

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