Europa
Streik gegen Impfpflicht in Frankreich weitet sich aus: Größte Gewerkschaft ruft zu Protesten auf
Im benachbarten Frankreich macht nun auch die größte Gewerkschaft des Landes, die CGT, gegen den "Grünen Pass" mobil. In Krankenhäusern weiten sich Streiks aus, und auch die Eisenbahner wollen zukünftig keine Kontrollen des "Gesundheitspasses" durchführen.
Die Franzosen gehen weiterhin auf die Barrikaden. Die Wut über den von Präsident Emmanuel Macron eingeführten "Gesundheitspass" ("Pass Sanitaire") wird immer größer, wie die Zeitung ZackZack berichtet. Für das Wochenende sind weitere Mobilisierungen und Protestmärsche geplant. Besonders die Hauptstadt Paris steht dabei im Mittelpunkt. Nun treten auch die Gewerkschaften, allen voran die linke CGT (Confédération générale du travail), an die Seite der Protestierenden.
Die größte Gewerkschaft des Landes gab am Montag ein Papier zu den neuen Corona-Beschränkungen in Frankreich heraus. In der Stellungnahme mit dem Titel "Gesundheitspass, soziale Sackgasse" spricht sie sich grundsätzlich zwar für die Impfung, aber gegen Repression und sozialen Rückschritt aus. Die derzeitige Corona-Krise habe, so heißt darin,
"die Grenzen und die katastrophalen Folgen der jahrzehntelangen liberalen Politik aufgezeigt, die ausschließlich zum Nutzen kapitalistischer Interessen betrieben wurde".
Mit Kritik an der Regierung wird nicht gespart:
"Wieder einmal zeigt sich die Entschlossenheit, neue Zwänge und neue Ablenkungsmanöver zu etablieren, um das wiederholte Versagen bei der Bewältigung der Pandemie zu verschleiern."
Auch die Eisenbahngewerkschaft "SUD Rail" kritisierte die "autoritäre Maßnahme" Macrons auf das Schärfste. Schaffner würden den sogenannten "Pass der Schande", der fortan Pflicht in Fernzügen wird, nicht kontrollieren.
Auch aus der Politik gab es Kritik an den neuen Maßnahmen. Die Abgeordnete der links-nationalen Partei "La France Insoumise" Danièle Obono schrieb auf Twitter:
"Wir weigern uns, dieses Land weiter zu spalten, die Bürger in 'Gute mit Impfung' und 'Böse ohne Impfung' zu unterteilen. Wir weigern uns, die Rechte und Freiheiten aller weiter einzuschränken und mit QR-Codes und Schlagstöcken zu leben."
🏛️❌Nous refusons de fracturer encore plus ce pays, d’opposer les citoyen·nes entre “gentil·les vacciné·es” et “méchant·es non vacciné·es”. Nous refusons de réduire encore plus les droits et libertés de tous·tes; de vivre à coup de QR codes et de matraques.#NonAuPassSanitairepic.twitter.com/X5na5ubkfK
— Députée Obono (@Deputee_Obono) July 26, 2021
Weitere Gewerkschaften rufen zudem zu einem unbefristeten Streik in Krankenhäusern gegen die Impfpflicht für die Belegschaft auf. In Lyon wollen Mitarbeiter, geleitet von der Gewerkschaft "SUD Santé Sociaux", ab Donnerstag in den Streik treten. Ihre Forderungen umfassen einen Verzicht auf Entlassungen ungeimpfter Kollegen sowie die freie Wahl der Impfstoffe, den Schutz der medizinischen Daten der Belegschaft und die Achtung der medizinischen Schweigepflicht bzw. des Patientengeheimnisses sowie mehr Gehalt.
Ähnliche Aktionen finden in der Stadt Bastia auf Korsika und auf Französisch-Martinique statt. In der Kleinstadt Montélimar ist die Belegschaft bereits letzte Woche in den Streik getreten.
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