Europa
Migrantenstreit mit der Türkei: Griechenland schaltet EU ein
In einem Streit um fast 2.000 "illegale Wirtschaftsmigranten" wendete sich Athen an EU-Behörden um Unterstützung. Die Türkei hatte Anfang letzten Jahres die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern aus dem Nachbarland mit Verweis auf die COVID-19-Pandemie eingestellt.
Die griechische Regierung hat die Kommission der Europäischen Union aufgefordert, Druck auf die Türkei auszuüben, damit diese abgewiesene Asylbewerbern wieder aufnimmt. Mittlerweile gebe es auf den griechischen Inseln 1.908 Migranten, deren Asylanträge abgelehnt worden seien, teilte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Mittwoch zu einem Schreiben an die Brüsseler Behörde mit. Laut dem Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU von 2016 muss die türkische Regierung diese Migranten von Griechenland zurückzunehmen. Mit Verweis auf die COVID-19-Pandemie hatte Ankara jedoch im März 2020 die Regelung ausgesetzt.
Mitarakis kritisierte, dass die türkische Seite schon seit 17 Monaten die Zusammenarbeit verweigere, obwohl es längst Corona-Tests gebe, um bei der Rückführung Sicherheit zu gewährleisten. Athen hatte bereits im Januar die Hilfe der EU gefordert. Bislang sei jedoch nichts geschehen. Man erwarte, dass das Nachbarland den Verpflichtungen des Flüchtlingspakts nachkomme – sowohl bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber als auch im Bemühen, illegale Überfahrten zu verhindern. Athen richtete sich in dem Schreiben an den Vizepräsidenten der EU-Kommission Margaritis Schinas, an die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson sowie an der Direktor der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex). Der griechische Minister bezeichnete die Personen als "illegale Wirtschaftsmigranten".
Brüssel bestätigte am späten Mittwochnachmittag, dass die EU eine Bitte aus Athen erhalten hatte. Eine Sprecherin erklärte der Deutschen Presse-Agentur:
"Die Kommission (...) unterstützt weiterhin alle Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Rückführungen von den griechischen Inseln in die Türkei."
Man sei sich der Herausforderungen Griechenlands bewusst.
Derzeit befindet sich auf den griechischen Inseln der Ost-Ägäis insgesamt noch rund 6.650 Migranten.
(dpa/rt)
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