Europa
Wegen illegaler Migration: Österreich schickt Elitepolizisten an die litauisch-weißrussische Grenze
Wegen verstärkter illegaler Migration an der litauischen EU-Außengrenze zu Weißrussland wird Österreich mehr als ein Dutzend Elitepolizisten samt Ausrüstung dorthin schicken. Dies kündigte der Innenminister an. Man wolle sich demnach nicht von Minsk erpressen lassen.
Der Schutz der Außengrenze bedeute auch, die eigenen Grenzen zu schützen, erklärte Österreichs Innenminister Karl Nehammer am Donnerstag in Wien. Er verkündete, dass die Alpenrepublik zur Unterstützung gegen illegale Migration von Weißrussland aus mehrere Polizisten der Spezialeinheit Cobra nach Litauen schicken wird. Nehammer sagte:
"Wir entsenden daher 13 Cobra-Beamte mit Ausrüstung und gepanzertem Fahrzeug an die Ostgrenze. Es ist selbstverständlich, dass wir gerade im Kampf gegen illegale Migration solidarisch an der Seite der EU-Partner stehen."
Ab Anfang August sollen sie für "mehrere Wochen" litauischen Kollegen an der litauisch-weißrussischen Grenze Hilfe leisten. Das EU-Land hatte zuletzt vermehrt illegale Einreisen aus dem Nachbarland registriert. Litauen hatte der politischen Führung in Minsk vorgeworfen, Migranten absichtlich in die EU zu schicken und ihnen den Grenzübertritt bewusst zu erleichtern. Demnach sei dies eine Reaktion Minsks auf die zuletzt verhängten EU-Sanktionen gegen Weißrussland.
Vilnius habe das Hilfsangebot dankend angenommen, zitiert der österreichische Rundfunk ORF den Innenminister. Von der EU forderte Nehammer zugleich Unterstützung für die litauischen Pläne zum Bau eines Zaunes entlang der insgesamt 680 Kilometer langen Grenze zu Weißrussland.
Laut dem österreichischen Innenminister darf sich die EU nicht vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko erpressen lassen.
Auch Griechenland hatte Vilnius vor wenigen Tagen angeboten, Experten und technische Mitteln zu schicken, um den Flüchtlingsstrom aus Weißrussland einzudämmen. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Hundert Migranten die Grenze nach Litauen passiert und waren so in die EU gelangt. Den Aussagen des österreichischen Innenministers zufolge stammen die Migranten vor allem aus dem Irak, dem Kongo, Afghanistan, Kamerun und Guinea.
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