Europa
Kommission: Nord Stream 2 "nicht von gemeinsamem EU-Interesse"
Ein Sprecher der EU-Kommission hat die Kritik an dem deutsch-russischen Pipelineprojekt bekräftigt. Zugleich signalisierte er jedoch die Bereitschaft der Kommission, die deutsch-US-amerikanische Vereinbarung diskutieren zu lassen.
Die Kommission der Europäischen Union hatte am Donnerstag erklärt, dass die russisch-deutsche Erdgaspipeline Nord Stream 2 "nicht von gemeinsamem EU-Interesse" sei, wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Dennoch plane sie, das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland zur Erdgaspipeline, das am Mittwochabend verkündet wurde, unter den EU-Mitgliedsstaaten zu diskutieren. Es sei stets Ziel der EU-Kommission gewesen, sicherzustellen, dass die Pipeline, sollte sie in Betrieb genommen werden, in einer "transparenten und nicht diskriminierenden" Art und "im Einklang mit internationalem und EU-Energierecht" operieren solle.
Tim McPhie, der Sprecher der Europäischen Kommission für Klimapolitik und Energie, sagte auf einer regelmäßigen Pressekonferenz, dass die Kommission beabsichtige, mit den EU-Mitgliedsstaaten die Details der Umsetzung dieser Vereinbarung zu diskutieren, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen "im Geiste der Solidarität" gut koordiniert werden.
"Die Energiepolitik der EU ist nicht nur eine nationale Angelegenheit – sie erfordert eine Abstimmung mit der EU und zwischen den Mitgliedsstaaten."
Die Vereinigten Staaten und Deutschland hatten am Mittwoch eine Einigung im Streit um das Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 bekannt gegeben. Erklärtes Ziel war es, das angebliche Risiko zu verringern, das das besonders von Washington kritisierte Projekt für die Ukraine darstellen könnte. Die Vereinigten Staaten hatten sich dem Projekt seit dessen Beginn im Jahr 2012 widersetzt und im Jahr 2019 sogar Sanktionen gegen die Pipeline verhängt.
Nord Stream 2 soll im nächsten Monat fertiggestellt werden und wird voraussichtlich jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland bringen, was Deutschlands Gasimport aus Russland fast verdoppeln würde.
Die Ukraine ist besorgt, dass der russisch-deutsche Erdgastransport die derzeit durch das Land verlaufende Pipeline umgehen würde, wodurch sie die Gebühren für den Gastransit verlieren und die strategische Position Kiews gegenüber Russland untergraben würde. Dabei hatte Russland wiederholt erklärt, dass die Ukraine auch weiterhin ein Transitland bleiben wird.
McPhie erklärte, dass die Ukraine ein zuverlässiges Transitland sei, und fügte hinzu, dass die EU das aktuelle Transitabkommen, das bis 2024 läuft, erleichtert habe und bereit sei, die Diskussion über die Verlängerung dieses Abkommens zu erleichtern. Er fügte hinzu:
"Gleichzeitig arbeiten wir intensiv mit der Ukraine zusammen, um ihren Übergang zu saubereren Energiequellen wie Wind- und Solarenergie zu unterstützen, wie wir es mit vielen Ländern im Einklang mit dem europäischen Green Deal tun."
Zudem erklärte der Sprecher, dass sich Deutschland verpflichtet habe, sich an das sogenannte dritte Energiepaket der EU zu halten. Es handelt sich hierbei um ein im April 2009 angenommenes EU-Maßnahmenpaket, das die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes vorsah. Die EU begrüße das.
Mehr zum Thema – "Das schafft militärische Bedrohung" – Ukraine will auch nach Einigung gegen Nord Stream 2 kämpfen
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