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Frankreichs neues "Klimagesetz": Verbotene Inlandsflüge, Veggie-Menü in Kantinen und "Ökozid"

Das französische Parlament hat ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, das dem Klimaschutz dienen soll. Das Maßnahmenpaket beinhaltet auch das Verbot von Inlandsflügen, falls eine alternative Zugverbindung von höchstens zweieinhalb Stunden existiert.
Frankreichs neues "Klimagesetz": Verbotene Inlandsflüge, Veggie-Menü in Kantinen und "Ökozid"Quelle: AFP © Ludovic Marin

Frankreichs Nationalversammlung hat ein Gesetz zum Klimaschutz mit Vorschlägen aus einem Bürgerkonvent endgültig verabschiedet. Am Dienstagabend stimmten 233 Abgeordnete für den Gesetzesentwurf, 35 votierten dagegen, wie die Volksvertretung in Paris mitteilte. Das Gesetz sieht unter anderem das Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge in Frankreich vor, wenn eine Zugalternative existiert, deren Fahrtzeit nicht länger als zweieinhalb Stunden dauert.

Außerdem dürfen besonders schlecht isolierte Wohnungen nicht mehr zur Vermietung angeboten werden, wie das Umweltministerium mitteilte. Zudem wird ein neues Delikt namens "Ökozid" geschaffen, das mutwillige Umweltschädigungen nationalen Ausmaßes unter Strafe stellt. Bei einer Verurteilung wegen "Ökozids" drohen den Verursachern künftig bis zu zehn Jahre Haft sowie Bußgelder von bis zu 4,5 Millionen Euro.

Das "Klimapaket" sieht außerdem Prämien beim Kauf von Elektrofahrrädern vor, ein wöchentliches Veggie-Menü in Kantinen und ein Werbeverbot für fossile Energieträger wie Gas oder Kohle. Klimaaktivisten hatten das Gesetz als nicht weitgehend genug bezeichnet. Das Gesetzesvorhaben geht aus einem Bürgerkonvent zum Klima hervor, den Präsident Emmanuel Macron nach den Protesten der "Gelbwesten" ins Leben gerufen hatte. Daran hatten sich zufällig ausgewählte Bürger beteiligt und Lösungsvorschläge in Klimafragen erarbeitet.

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