"Absolut abscheulich" – Empörung in Frankreich nach Nazi-Vergleichen bei Protesten

Nach der Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Corona-Impfungen im Gesundheitswesen zur Pflicht zu machen und ab dem 21. Juli Gesundheitspässe etwa für den Besuch von Kinos und Restaurants einzuführen, reißen die Proteste in Frankreich nicht ab. Ab Herbst werden zudem PCR-Tests nur noch auf ärztliche Anordnung kostenfrei angeboten. Der entsprechende Gesetzentwurf geht wesentlich weiter als alle bisherigen Maßnahmen Frankreichs zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Hintergrund ist demzufolge die sich weiter ausbreitende Delta-Variante des Coronavirus SARS-CoV-2.

Ein Jahr Haft und 45.000 Euro Strafe – so will Macron die Impfkontrollen erzwingen

So heißt es etwa in Artikel 1: "Der Betreiber eines Ortes oder einer Einrichtung, die Person, die für eine Veranstaltung verantwortlich ist oder der Betreiber eines Transportdienstes kann, wenn er die Einhaltung der Regelungen (des Gesundheitspasses) durch die Personen, die Zugang wünschen, nicht kontrolliert, mit einem Jahr Haft und einem Bußgeld von 45.000 Euro belegt werden."

Wie die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf das französische Innenministerium berichtet, hätten am Samstag landesweit 137 Demonstrationen stattgefunden, bei denen knapp 114.000 Menschen ihre Empörung über das rigide Maßnahmenpaket der Regierung auf die Straße trugen, davon 18.000 in Paris. Dabei kam es auch zum Einsatz von Tränengas.

"Stopp der Diktatur" oder "Nein zum Gesundheitspass" waren einige der Slogans, die auf den Demonstrationen zu hören waren. Der französische Premierminister Jean Castex erklärte unterdessen:

"Ich höre den Widerwillen, der aufkommt, aber ich denke, dass wir unbedingt alle unsere Mitbürger davon überzeugen müssen, sich impfen zu lassen. Es ist der beste Weg, diese Gesundheitskrise zu bewältigen."

Zudem reagierte die französische Regierung nun selbst empört auf mutmaßliche Nazi-Vergleiche, zu denen es während der Proteste gekommen sei. So berichtete etwa die französische Zeitung Le Monde, dass bei den jüngsten Demonstrationen "mehrere Personen den gelben Stern getragen" und damit eine Parallele zwischen der Judenverfolgung während der Nazidiktatur und dem geplanten Maßnahmenpaket gezogen hätten, das noch unter Vorbehalt des französischen Parlaments steht.

Regierungssprecher Gabriel Attal erklärte gegenüber dem französischen Radiokanal France Info:

"Das sind Vergleiche, die absolut abscheulich sind. Ich mache einen Unterschied: Es gibt Franzosen, die (an den neuen Maßnahmen) zweifeln, und es gibt eine winzige Minderheit, die solchen Aktionen frönt."

Auch aus den Reihen der Opposition wurde scharfe Kritik geäußert. So twitterte Olivier Falorni von der Parti radical de gauche: "Müssen wir diese Idioten daran erinnern, dass der gelbe Stern oft der Pass zur Vernichtung in den Gaskammern war? Wir haben das Recht, uns zu widersetzen, aber nicht auf diese Weise! Leider haben wir keinen Impfstoff gegen Schwachsinn."

Das französische Gesundheitspersonal hat nun bis zum 15. September Zeit, der Impfaufforderung nachzukommen. Danach ist die Arbeit nur noch mit gültigem Impfnachweis erlaubt. Derweil erklärte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire laut französischen Medien, dass er einen Vorschlag einbringen wolle, wonach die Kontrolle der Gesundheitspässe auf Einkaufszentren mit mehr als 20.000 Quadratmetern beschränkt werden solle.

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