Europa
"Fit for 55": EU will zur Klimaneutralität – Ab 2035 nur noch Neuwagen ohne CO2-Ausstoß
Mit ambitionierten Zielen will die EU dem Klimawandel Rechnung tragen. Bis 2030 soll es in der Union mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen als 1990 geben. Ein Konzept für den Weg zu einer "sauberen Wirtschaft" ist ausgearbeitet. Die Autoindustrie erhält strenge Auflagen.
In der EU soll bis 2030 der Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent sinken. Bis 2050 will die EU ganz klimaneutral werden. Zum Erreichen des ambitionierten Plans der Staatengemeinschaft soll auch die Automobilindustrie ihren Beitrag leisten.
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die CO2-intensive Wirtschaft an ihre Grenzen gestoßen sei. Nun soll der Übergang zu einer "sauberen Wirtschaft" erfolgen – "fair und gerecht für alle". Von der Leyen führte an:
"Mit dem Europäischen Grünen Deal entwickeln wir eine neue Wachstumsstrategie für eine Wirtschaft, die mit wenig Kohlenstoff auskommt."
Durch "Innovationen und Investitionen" soll dies laut von der Leyen gelingen. Sowohl im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds als auch im EU-Budget seien finanzielle Mittel ausschließlich für den Grünen Deal vorgesehen – insgesamt 500 Milliarden Euro.
Ein Teil des Konzepts "Fit for 55", mit dem das angestrebte Ziel von 55 Prozent weniger Treibhausgasen erreicht werden soll und das aus zwölf Einzelgesetzen besteht, sieht strenge Auflagen für die Autoindustrie vor. Laut einem Bericht der FAZ sollen ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU mehr verkauft werden. Den Verbrauchern sollen dann nur noch Elektroautos oder andere Wagen, die kein CO2 ausstoßen, zum Kauf angeboten werden.
Den Aussagen der EU-Kommissionspräsidentin zufolge hätte ohnehin in den vergangenen Wochen "ein Dutzend Autohersteller in der EU angekündigt, zwischen 2028 und 2035 auf emissionsfreie Produktion umzusteigen". Bereits vergangenes Jahr seien in der EU dreimal mehr Elektroautos registriert worden als im Jahr zuvor, so von der Leyen weiter.
Doch zuletzt gab es auch Warnungen aus der Autoindustrie. Öffentliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge seien EU-weit nötig, um die Zielvorgaben zu erfüllen. Auf die Anmerkung der SZ, dass sich – EU-weit betrachtet – 70 Prozent aller Ladestationen in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich befinden, reagierte von der Leyen mit dem Verweis darauf, dass "massive Investitionen" nötig seien. Die 62-Jährige präzisierte:
"Entlang der Hauptstraßen soll mindestens alle 60 Kilometer eine Ladestation stehen. Das macht E-Autos auch attraktiver."
Der BMW-Chef und Präsident des europäischen Herstellerverbands Acea, Oliver Zipse, erklärte jüngst gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass bis 2030 drei Millionen öffentlicher Ladepunkte für Wagen mit Elektroantrieb erforderlich seien.
Die EU will offenbar auch einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus, damit EU-Unternehmen wegen höherer Kosten für den Klimaschutz auf dem Weltmarkt nicht benachteiligt sind. So soll für "billige, schmutzig hergestellte" Produkte aus Drittstaaten eine sogenannte CO2-Grenzabgabe in der EU eingeführt werden. So könnte zum Beispiel Strom, Stahl oder Aluminium aus Nicht-EU-Ländern mit weniger strengen Klimaschutzauflagen deutlich teurer werden.
Laut von der Leyen sei dies auch eine "Einladung an andere Länder, ebenfalls einen Preis für Kohlenstoffverbrauch einzuführen und den dortigen Unternehmen so Anreize zu setzen, sauberer zu produzieren".
Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch das Konzept vorstellen. Danach muss es von den EU-Staaten und dem Europaparlament beschlossen werden.
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