Europa

Ukrainischer Innenminister Arsen Awakow tritt zurück

Der Chef des ukrainischen Innenministeriums Arsen Awakow hat ein Rücktrittsgesuch eingereicht. Dies teilte der Pressedienst der Behörde mit. Im Laufe seiner Amtszeit hatte es mehrere Proteste gegen Awakows Politik und Forderungen nach seinem Rücktritt gegeben.
Ukrainischer Innenminister Arsen Awakow tritt zurückQuelle: Reuters © Walentin Ogirenko

Die Pressestelle des Innenministeriums veröffentlichte eine Kopie des Dokuments, in dem sich Awakow bei seinen Kollegen für die jahrelange Zusammenarbeit bedankt hatte. Dem Antrag muss nun vom ukrainischen Parlament stattgegeben werden.  

Wie die Rada-Abgeordnete von der ukrainischen Regierungspartei "Diener des Volkes" Jelisaweta Jasko via Facebook präzisierte, könnte die Abstimmung bereits am Mittwoch oder Donnerstag stattfinden. Laut ihrem Fraktionskollegen Alexander Katschura soll die Partei demnächst auf Vorschlag von Präsident Wladimir Selenskij den Abgeordneten und Vorsitzenden des Strafverfolgungskomitees Denis Monastyrski für den Posten des Innenministers nominieren.  

Awakow war im Februar 2014 im Kabinett von Premierminister Arseni Jazenjuk an die Spitze des Ministeriums gekommen und erlebte seitdem bereits drei Regierungswechsel mit. In seiner Amtszeit kam es in der Ukraine zu zahlreichen Protesten, deren Teilnehmer die Entlassung des Innenministers forderten. Der 57-Jährige wurde unter anderem wegen der gescheiterten Polizeireform scharf kritisiert. Weitere Vorwürfe bezogen sich auf Awakows Vorgehen bei der Ermittlung des Mordes am Journalisten Pawel Scheremet.

Mehr zum ThemaUkraine: Wird der Mord an "Kremlkritiker" Pawel Scheremet für politische Zwecke missbraucht?

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.