Europa
Hoher Wahlsieg für die Partei der Präsidentin in Moldawien
In Moldawien wurde nach den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Herbst jetzt das Parlament gewählt. Die Partei Präsidentin Maia Sandu Aktion und Solidarität gewann 52,5 Prozent der Stimmen. Ein Ausschuss der russischen Staatsduma gibt eine Erklärung zum Ergebnis ab.
Am Sonntag wurde das Parlament der Republik Moldawien gewählt. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Auszählung durch die Zentrale Wahlkommission liegt die Partei Aktion und Solidarität (PAS) von Präsidentin Maia Sandu mit 52,5 Prozent deutlich vorn, wie TASS berichtete.
Der Wahlblock der Kommunisten und Sozialisten erhielt 27,36 Prozent der Stimmen. Als dritte Partei zieht die Partidul "ȘOR" mit 5,78 Prozent in das Parlament ein. Das Verfassungsgericht des Landes muss die Ergebnisse noch bestätigen.
Sandu hatte im November 2020 die Präsidentschaftswahl Moldawiens gegen Amtsinhaber Igor Dodon gewonnen. (siehe nebenstehenden Link) Dodon unterstützte jetzt den Block von Kommunisten und Sozialisten.
Zum Ergebnis der Wahlen sagte Leonid Kalaschnikow, Vorsitzender des Ausschusses der russischen Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten im Ausland, gegenüber TASS: "Einerseits hatte sie (Sandu – TASS) vor den Wahlen betont, um die Stimmen auch der russischen Wähler zu werben. Andererseits verfolgt sie den Kurs einer Annäherung an NATO und Europa, nicht jedoch an Russland."
Kalaschnikow wies damit auf die Situation von 200.000 Russen im Landesteil Transnistrien hin. Dieser liege "zwischen zwei verfeindeten Ländern, der Ukraine und Moldawien". Russland könnte "unglücklicherweise" in diese Auseinandersetzung hineingezogen werden.
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