Europa

Französischer Senat blockiert Referendum zum Klimawandel

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte versprochen, ein Referendum über die Frage, ob der Kampf gegen den Klimawandel in die Verfassung aufgenommen werden soll, abzuhalten. Doch daraus wird nichts. Der französische Senat stellt sich quer.
Französischer Senat blockiert Referendum zum KlimawandelQuelle: AFP © Martin Bureau

Der französische Senat hat dafür gestimmt, ein von Präsident Emmanuel Macron versprochenes Referendum zu blockieren. In dem Referendum sollte geklärt werden, ob der Kampf gegen den Klimawandel in der französischen Verfassung verankert werden soll. Das Versprechen Macrons war eine Reaktion auf den Vorwurf, dass er nicht genug gegen den Klimawandel unternehme.

Der Senat, das Oberhaus der Legislative, wird von den oppositionellen Mitte-rechts-Parteien dominiert. Im Mai dieses Jahres wurde im Senat schon ein Gesetzesentwurf abgeschwächt, der den Kampf gegen den Klimawandel in der Verfassung "garantieren" sollte. Am Ende gab es eine weniger verbindliche Formulierung. Die Mitte-rechts-Abgeordneten hatten zu bedenken gegeben, dass eine staatliche Garantie zu einem Hindernis für Innovationen und die französische Wirtschaft werden könnte.

Eine Gruppe von Senatoren, die zu Macrons Partei La République en Marche gehören, erklärten am Montag, dass die Abstimmung des Senates die Tür zur Durchführung eines Referendums endgültig schließe. "Die Konservativen im Senat verstehen die Bedeutung von Umweltfragen nicht", so ein Sprecher der Gruppe.
Der ursprüngliche Wortlaut der Klausel war von einem Gremium von 150 Bürgern vorgeschlagen worden, das von Macron eingesetzt wurde, um politische Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels zu erarbeiten.

Für ein Referendum in Frankreich müssen sowohl Unter- als auch Oberhaus zustimmen.

Mehr zum ThemaStudie: Ozonschwund über der Arktis von Erderwärmung enorm verstärkt

Sehr geehrte RT DE-Leser,

wir sind auf einen neuen Dienst für die Kommentarfunktion umgestiegen.

Da wir die Privatsphäre unserer Leser respektieren und Ihre Daten nicht an eine Drittplattform übermitteln werden, müssen Sie sich erneut registrieren. Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeit und hoffen, dass sie sich weiterhin mittels der Kommentarfunktion über aktuelle Themen austauschen und informieren können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre RT DE-Redaktion