Europa
Schlappen für Macron und Le Pen bei französischen Regionalwahlen – und 66 Prozent Nichtwähler
Die Regionalwahlen in Frankreich wurden wegen der Corona-Krise verschoben – nun enden sie mit Niederlagen für Macron und Le Pen und einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung. Trotzdem dürfte es bei der Präsidentenwahl 2022 zu einem weiteren Duell der beiden kommen.
Nach herben Dämpfern bei den Regionalwahlen sind sowohl der französische Staatschef Emmanuel Macron als auch Herausforderin Marine Le Pen in der Defensive. Macrons Partei LREM ging in der zweiten Runde am Sonntag in keiner einzigen Region als Sieger hervor. Le Pens Partei scheiterte nach Hochrechnungen mit dem erklärten Vorhaben, erstmals eine Region zu erobern und damit eine erste Machtbastion zu schaffen.
Die Regionen, die weniger Kompetenzen als die deutschen Bundesländer haben, blieben ganz überwiegend in den Händen der bürgerlichen Rechten und der Linken. Die Wahlbeteiligung blieb sehr niedrig – etwa zwei von drei Wahlberechtigten blieben der Abstimmung fern. Besonders die französische Jugend scheint kein Interesse mehr an Wahlen zu haben. Von den 18- bis 24-Jährigen blieben ganze 87 Prozent den Wahlen fern.
Le Pen müsse nun beim Parteitag vom Rassemblement National (RN) in einer Woche für ihren gemäßigteren Kurs geradestehen, meinten Kommentatoren am Wahlabend. So verzichtet die Tochter von Front-National-Mitgründer Jean-Marie Le Pen schon seit längerem auf die radikale Forderung eines Austritts aus der Eurozone, um der Partei eine breitere Anhängerbasis zu verschaffen. Der RN-Politiker Jordan Bardella sprach mit Blick auf die Regionalwahlen von einem "verfehlten Rendez-vous mit den Franzosen".
Die Wahlen, die wegen der Corona-Pandemie drei Monate später stattfanden als zunächst geplant, enthüllten erhebliche Schwächen des Macron-Lagers in den Regionen. Die verbliebenen Kandidaten der LREM und deren Verbündeten landeten auf hinteren Plätzen. Regierungssprecher Gabriel Attal sprach von einer "Enttäuschung". Macron müsse nun bis zum Nationalfeiertag 14. Juli ein Signal geben, wie es weitergehe, schrieb die Wochenzeitung Le Journal du Dimanche, noch bevor die Wahlergebnisse bekannt wurden. Eine große Regierungsumbildung, über die seit längerem spekuliert wurde, sei aber zunächst nicht geplant, berichteten mehrere Medien.
Le Pens Partei hatte sich Hoffnungen gemacht, die Region Provence-Alpes-Côte-d'Azur mit den Großstädten Marseille und Nizza zu erobern. Kandidat Thierry Mariani kam aber nur auf gut 42 Prozent, wie der TV-Sender France 2 berichtete. Der bürgerlich-konservative Bewerber Renaud Muselier erzielte demnach mehr als 57 Prozent – er erklärte sich am Abend zum Sieger.
Bei der bürgerlichen Rechten brachten sich mit deutlichen Mehrheiten im Amt bestätigte Regionalpolitiker für die Präsidentenwahl in Stellung. "Dieses Ergebnis gibt mir die Stärke, auf alle Franzosen zuzugehen", sagte Xavier Bertrand aus der nördlichen Region Hauts-de-France.
Zufall oder nicht: Macron will sich an diesem Montag in Bertrands Region begeben, um eine milliardenschwere Investition der chinesischen Envision-Gruppe in eine Batteriefabrik anzukündigen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Batterien sollen in E-Autos von Renault eingebaut werden. Macron will nach Angaben des Élysée-Palastes zudem rund 150 in- und ausländische Unternehmenschefs für die Standortförderung in Versailles bei Paris empfangen. Macron und Le Pen gelten bislang aus aussichtsreichste Kandidaten für die Präsidentenwahl in zehn Monaten.
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(rt de/dpa)
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