Europa

Nach der Begnadigung von Separatisten: Wie sieht die Zukunft Kataloniens aus?

Am vergangenen Mittwoch wurden die vom spanischen Premierminister Pedro Sánchez begnadigten Politiker, die sich für die Unabhängigkeit Katalonien einsetzen, aus dem Gefängnis entlassen. Die Begnadigung soll ein Schritt hin zur Konfliktlösung und zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt sein.

Umstrittener Akt der Versöhnung

Neun Politiker aus dem katalanischen Regionalparlament, die 2017 das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum organisiert hatten, waren Anfang der Woche vom spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez begnadigt worden. Dieser Schritt stieß auf viel Kritik, sowohl in der Bevölkerung als auch bei der konservativen spanischen Opposition. Viele sahen den Schritt als Verrat an der Einheit Spaniens.

Anhängern der Separatisten hingegen geht der Schritt nicht weit genug. Sie fordern eine Amnestie für alle verfolgten pro-separatistischen Aktivisten, zu denen auch im Exil lebende Politiker wie der Ex-Präsident der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, gehören.

Premierminister Sánchez verteidigte sein Entschluss jedoch als Geste der Versöhnung: "Diese Maßnahme ist eine mutige Maßnahme. Diese Maßnahme dient der Reparation. Es ist eine Maßnahme, die territoriale und politische Zwietracht reduziert. Und das ist elementar für den Zusammenhalt in Katalonien", so Sánchez am Mittwoch in Madrid.

 

Der Kampf für die Unabhängigkeit geht weiter

Der Unabhängigkeitskampf in Katalonien geht indes weiter. Mehrere der Begnadigten, darunter der frühere Präsident der katalanischen Nationalversammlung Jordi Sànchez sowie der aktuelle Präsident der katalanischen Regionalregierung Pere Aragonès, kündigten bereits an, weiter für die Unabhängigkeit Kataloniens kämpfen zu wollen. Angestrebt werde ein offizielles Referendum, so Aragonès. Es müsse eine Lösung gefunden werden, die den Willen der Menschen Kataloniens respektiere, erklärte der katalonische Regionalpräsident.

 

Hintergründe: Referendum 2017

Hintergrund der Ereignisse ist ein umstrittenes Referendum im Jahr 2017, dass die nun Begnadigten gegen den Willen der spanischen Regierung organisiert hatten. Der rechtliche Status des Referendums ist umstritten und aus Sicht der 

spanischen Regierung, des spanischen Verfassungsgerichts sowie verschiedener Experten verfassungswidrig.

Bei dem Referendum hatten rund 90 Prozent der Menschen für die Unabhängigkeit Kataloniens gestimmt. Allerdings hatte die Wahlbeteiligung nur bei 42 Prozent gelegen. Katalonien hatte in der Folge eine unabhängige Republik ausgerufen, woraufhin die spanische Regierung die katalanische Regionalregierung abgesetzt hatte. Manche der Politiker, wie der damalige Regionalpräsident Puigdemont, waren ins Exil geflohen. Andere, die nun begnadigt wurden, waren zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Insbesondere seit 2010 gibt es wieder verstärkte Unabhängigkeitsbestrebungen in der Region. Hintergrund sind neben kulturellen vor allem wirtschaftliche Gründe. Zunächst einmal sehen sich die Katalanen aufgrund von Geschichte, Traditionen und eigener Sprache als distinkte Kultur. Teil des katalanischen Gebiets ist auch Nordkatalonien, das zu Frankreich gehört und im Wesentlichen das Département Pyrenées-Orientales umfasst. Kulturell fühlen sich die Katalanen in Spanien nicht hinreichend abgebildet und einbezogen. Die neu aufgeflammten Unabhängigkeitsbestrebungen sind auch im Kontext der Zurücknahme von Teilen des Autonomiestatuts im Jahre 2010 zu sehen. Weiterhin spielen wirtschaftliche Faktoren eine Rolle, denn Katalonien ist eine wirtschaftsstarke Region – und sind eine Art "Nettozahler" unter den spanischen Regionen, sie führen also mehr an Steuern ab, als sie von der Zentralregierung erhalten.

Ob Sánchez' Rechnung, durch eine "ausgestreckte Hand" in Richtung Katalonien für mehr nationalen Zusammenhalt zu sorgen, aufgeht, bleibt abzuwarten. Man darf jedoch vermuten, dass es ohne ein Referendum nach schottischem Vorbild, wie es Regionalpräsident Aragonès vorschwebt, keine Beruhigung der Situation geben wird.

Mehr zum Thema - "Es lebe das freie Katalonien": Begnadigte Unabhängigkeitsbefürworter wollen weiter kämpfen

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