"Es lebe das freie Katalonien": Begnadigte Unabhängigkeitsbefürworter wollen weiter kämpfen

Am Mittwochmittag wurde Carme Forcadell, die ehemalige Präsidentin des katalanischen Parlaments, aus dem Gefängnis entlassen. Sie war die erste katalanische Pro-Unabhängigkeits-Politikerin, die das Gefängnis verlassen konnte, nachdem die spanische Regierung am Dienstag Begnadigungen für neun Personen genehmigt hatte, denen im Jahr 2017 unter dem Vorwurf des Separatismus der Prozess gemacht wurde.

Unmittelbar danach haben die restlichen acht Gefangenen zwei andere Haftanstalten verlassen. Sie alle wurden von einer Delegation der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), einer der beiden Parteien, die die katalanische Regierung bilden, empfangen. Vor dem Gefängnis von Lledoners nahe Barcelona wurden die Begnadigten auch vom Regionalpräsidenten Pere Aragonès begrüßt, der von der Zentralregierung in Madrid grünes Licht für ein legales Unabhängigkeitsreferendum forderte.

Die spanische Regierung hatte die Begnadigungsdekrete am Dienstag erlassen. Die Maßnahme sei nötig, "um die Eintracht und das Zusammenleben wiederherzustellen", so der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Er verwies zudem auf die Verfassung, die demokratische Legalität und das Autonomiestatut als Grundlage für die Einheit Spaniens. Konservative Parteien hatten die Maßnahme abgelehnt und bereits gerichtliche Einsprüche angekündigt. Von einem Teil der Unabhängigkeitsbewegung hingegen kam die Kritik, dass die Freilassung nicht ausreiche. So wurde eine Amnestie auch für jene Politiker gefordert, die vor der spanischen Justiz geflohen sind und sich in anderen europäischen Ländern aufhalten, sowie für weitere Personen, die von Gerichtsverfahren und Geldstrafen für ihre Teilnahme an dem einseitigen Referendum betroffen waren.

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Die neun Unabhängigkeitsbefürworter waren im Herbst 2019 im Zusammenhang mit dem nicht genehmigten Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 unter anderem wegen Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder zu Haftstrafen zwischen 9 und 13 Jahren verurteilt worden. Drei weitere verurteilte Politiker saßen ihre Strafen bereits ab. Der damalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont entzog sich einem Zugriff der Justiz, indem er nach Belgien floh.

Jubelnde Menschenmengen empfangen die freigelassenen Häftlinge. Der frühere katalanische Außenminister Raul Romeva kündigte an: "Wir werden draußen für die Freiheit, die Amnestie, die Selbstbestimmung und die Republik arbeiten". Jordi Cuixart, Präsident des Vereins Òmnium Cultural, nahm dies zum Anlass, seiner Überzeugung Ausdruck zu verleihen, dass die Unabhängigkeitsbewegung richtig gehandelt habe und es weiter tun werde. "Es ist ein Tag, an dem die Katalanen stolz auf das sein sollten, was wir getan haben", so Cuixart.

Außerdem fügte er hinzu, dass "heute kein Tag der Resignation ist, sondern ein Tag, um weiter zu kämpfen". "Die Repression hat uns nicht besiegt und wird uns nicht besiegen. Es gibt keine Begnadigungen, die das Volk von Katalonien zum Schweigen bringen", schloss Cuixart. Die übrigen Begnadigten, die sich zu Wort gemeldet haben, betonten, dass das Gefängnis sie noch mehr in ihren Überzeugungen bestärkt habe und sie sich weiterhin für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen werden. Sie schlossen ihre Reden mit dem Ausruf: "Es lebe das freie Katalonien".

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