Europa

EU-Außenminister beschließen weitere Sanktionen gegen Weißrussland

Als Reaktion auf die Notlandung einer Ryanair-Maschine und die Festnahme des Journalisten Roman Protassewitsch einigen sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen Weißrussland. Allerdings sind die Wirtschaftssanktionen auch für Firmen aus der EU schmerzhaft.
EU-Außenminister beschließen weitere Sanktionen gegen WeißrusslandQuelle: www.globallookpress.com © Felix Zahn

Bei einem Treffen am Montag in Luxemburg wurde ein entsprechender Vorschlag angenommen, wie Diplomaten mitteilten. Der Beschluss soll in den kommenden Tagen umgesetzt werden. Nach Angaben von Außenminister Heiko Maas werden die Strafmaßnahmen unter anderem die Kali- und Düngemittelindustrie sowie Mineralölunternehmen und den Finanzdienstleistungssektor betreffen. Der SPD-Politiker sagte am Montag:

"Wir wollen auf die Art und Weise einen Teil dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird."

Maas räumte ein, dass die Sanktionen allerdings auch unerwünschte Nebenwirkungen für die deutsche Wirtschaft mit sich brächten. "Wir werden auch im Energiebereich, wo es Verbindungen gibt, sicherlich betroffen sein." Die Auswirkungen auf den Energiebereich in Deutschland ergeben sich demnach daraus, dass Weißrussland viele Erdölprodukte nach Deutschland exportiert.

Diese machten im Jahr 2020 nach Angaben der weißrussischen Botschaft in Berlin rund 37 Prozent der Ausfuhren des Landes in die Bundesrepublik aus. Zudem werden nach Angaben von Diplomaten die Tabakindustrie sowie Unternehmen, die zum Beispiel Waffen oder Überwachungstechnik anbieten, betroffen sein. Von den geplanten Sanktionen gegen den weißrussischen Finanzdienstleistungssektor werden nach Angaben aus EU-Kreisen unter anderem österreichische Banken betroffen sein.

Bereits am Montag soll ein neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Kraft gesetzt werden. Dieses sieht vor, gegen 78 Personen EU-Einreiseverbote zu verhängen und deren Vermögenswerte einzufrieren. Zudem sollen acht Entitäten betroffen sein, darunter staatliche Stellen oder Unternehmen. Mit den Sanktionen reagiere die EU auf Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und Opposition in Weißrussland. 

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