Europa
Regierungskrise in Schweden: Misstrauensvotum könnte Regierung zu Fall bringen
Linke und Rechtskonservative wollen das Ende der Regierung unter Staatsminister Stefan Löfven. Ein für Montag geplantes Misstrauensvotum könnte diesen Wunsch Wirklichkeit werden lassen. Die Linke kündigte ihre Unterstützung der Regierung wegen der Liberalisierung der Marktmieten auf.
Der schwedische Regierungschef, Staatsminister Stefan Löfven, von den Sozialdemokraten (Socialdemokraterna) regiert in einer Minderheitsregierung gemeinsam mit den Grünen (Miljöpartiet de gröna). Um 10 Uhr am Montag wird er sich einem Misstrauensvotum stellen müssen. Die Parteivorsitzende der Zentrumspartei (Centrumspartiet) Annie Lööf sieht in dem Agieren der Oppositionsparteien "Unverantwortlichkeit".
Die Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) werfen Löfven ein Versagen zur Eindämmung der Kriminalität vor, die Linken (Vänsterpartiet) versuchen die Mietpreisbremse zu erhalten. In einigen Wohngebieten wollte Löfven diese Regelung aufweichen.
Die Parteiführerin der Linken, Nooshi Dadgostar hatte gedroht, dass die Unterstützung der Linken enden würde, wenn Löfven "irgendwelche Vorschläge für Marktmieten oder freie Mietsetzung umsetzt." Von der Regierung fordert sie eine Streichung des Vorhabens und spricht von einem "politischen Theater".
Das Theater begann im Herbst 2018 mit der sogenannten "Januar-Abmachung". Damit die Zentrumspartei und die Liberalen Stefan Löfven als Staatsminister bestätigen würden, mussten die Sozialdemokraten unter anderem Mietpreise für Neubauten ohne Mietendeckel zustimmen. Dies aber missfiel der Linkspartei. Das Streitthema ist nun eskaliert und die Schwedendemokraten machen sich die Möglichkeit eines Misstrauensvotums zu Nutzen.
Der Parteichef der rechtskonservativen Schwedendemokraten Jimmie Åkesson, schrieb auf Twitter:
"Ich und die Schwedendemokraten haben Stefan Löfven nie vertraut. Wir haben seit dem Amtsantritt der Regierung klar kommuniziert, dass die Regierung und Stefan Löfven so schnell wie möglich ersetzt werden müssen und dass wir jede sich bietende Gelegenheit nutzen werden."
Die Regierung Löfvens versuchte, die Gemüter zu beruhigen. Am Sonntag gaben Stefan Löfven und die Lööf bekannt, dass Mieterverband, Grundbesitzer und der Verband der kommunalen Wohnungsunternehmen bis zum 1. September Zeit haben, um zu entscheiden, wie sich das Mietmodell für Neukonstruktionen in Zukunft gestalten könnte. Von der harschen Kritik sei man überrascht worden, so Lööf. Geplant war, dass für Neubauten, die nach dem 1. Juli 2022 gebaut worden sind, sollen Mieter und Vermieter über den Mietpreis selbst übereinkommen.
Der Schritt aber reicht der Linken Partei nicht. Marktmietpreise, so die Linke, seien nicht Teil ihres Mandats. Die Parteiführerin der Zentrumspartei konterte gegenüber den SVT-Nachrichten:
"Es ist eine große Verantwortung für Dadgostar zu sehen, ob sie sich wider dazugesellt, oder morgen gemeinsam mit den Schwedendemokraten die Regierung stürzt oder sie den Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, ansieht."
Auch die Christdemokraten (Kristdemokraterna) und die Moderaten (Moderaterna) könnten gegen Löfven stimmen. Der Staatsminister forderte die Parteien auf, das Land nicht in eine politische Krise zu stürzen. Gerade in Zeiten der Corona-Krise sei dies nicht angebracht. Löfven:
"Unsere vier Parteien, die sozialdemokratische Partei, die Zentrumspartei, die Grünen und die liberale Partei haben in dieser Sache unterschiedliche Ansichten. Wir sind uns aber darin einig, dass wir Lösungen finden müssen, die Schweden voranbringen. Wir erwarten auch, dass andere Parteien bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und zu verhindern, dass Schweden in eine politische Krise gerät."
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