Europa
Norwegische Regierung bestellt US-Botschafter wegen Spionage unter Mithilfe Dänemarks ein
Die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg hat am Donnerstag den US-Botschafter einbestellt, nachdem bekannt wurde, dass die USA ihre Verbündeten mit Hilfe dänischer Unterstützung ausspioniert haben.
Die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg hat am Donnerstag den US-Botschafter einbestellt, nachdem bekannt wurde, dass die USA ihre Verbündeten mit Hilfe dänischer Unterstützung ausspioniert haben. Solberg sagte nach Informationen der norwegischen Nachrichtenagentur NTB:
"Ich freue mich, dass die Amerikaner klar gesagt haben, dass sie ihre Praktiken im Jahr 2014 geändert haben, wenn es um die Überwachung von Verbündeten geht, und dass sie mit uns und anderen zusammenarbeiten wollen, um aufzuarbeiten, was passiert ist."
Zuvor hatte die Ministerpräsidentin auch ein Gespräch mit ihrer dänischen Amtskollegin Mette Frederiksen geführt. Solberg dazu:
"Ich habe ihr gegenüber wiederholt, dass wir Spionage gegen enge Freunde und Verbündete als inakzeptabel und unnötig betrachten."
Hintergrund ist ein Bericht des dänischen staatlichen Fernsehsenders DR vom vergangenen Sonntag, wonach der US-Geheimdienst NSA unter Mithilfe des dänischen Geheimdienstes von 2012 bis 2014 dänische Unterwasser-Internetkabel abgehört haben soll, um Spitzenpolitiker in Deutschland, Schweden, Norwegen und Frankreich auszuspionieren.
Die NSA sei in der Lage gewesen, auf Textnachrichten, Telefongespräche und Internetverkehr einschließlich Suchanfragen, Chats und Nachrichtendienste zuzugreifen - auch auf die von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie vom damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und vom damaligen Finanzminister Peer Steinbrück. Der Vorgang als solcher war bereits 2014 bekannt geworden und hatte für einige Wellen gesorgt, die Beteiligung Dänemarks ist indes neu.
Bereits im Jahr 2013 enthüllte der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden Tausende von geheimen Dokumenten, die die Praxis einer umfangreichen US-Überwachung im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 offenlegten. Die Dokumente zeigten unter anderem, dass die US-Regierung nicht nur ihre eigenen Bürger ausspionierte, sondern auch weltweit weitreichende Abhörmaßnahmen durchführte.
Die deutsche Seite hat bisher von solchen Schritten wie jetzt in Norwegen Abstand genommen und sicher eher um ein Herunterspielen der Angelegenheit bemüht. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert hatte sich am Montag auf der Bundespressekonferenz nicht zu den jüngsten Enthüllungen äußern wollen.
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