Europa
Selenskij: Vereinigung von Russland und Weißrussland schafft "Gefahren" für Kiew
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij äußerte sich im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu einem Unionsstaat zwischen Russland und Weißrussland. Angesichts der gemeinsamen Grenze Weißrusslands mit der Ukraine sähe er darin eine ernste Bedrohung.
Die Erschaffung eines echten Unionsstaates zwischen Russland und Weißrussland unter der Ägide Moskaus könnte eine ernsthafte Bedrohung für Kiew darstellen und die nationale Sicherheit der Ukraine beeinträchtigen, so der Präsident des Landes Wladimir Selenskij in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor dem Hintergrund, dass Russland und Weißrussland zusätzliche Truppen an die Grenze zur Ukraine verschoben haben.
"An unserer Nordgrenze zu Weißrussland herrscht eine sehr gefährliche Situation. Heute steht die Armee dort unter dem Kommando des weißrussischen Regimes, aber wir beobachten, wie Russland und Weißrussland ständig an Vereinbarungen arbeiten, zu denen vielleicht auch Fragen der gemeinsamen Verteidigung gehören könnten", so Selenskij. Und er fuhr fort: "Dann hätte Russland die Kontrolle über die weißrussischen Streitkräfte." Insbesondere gab Selenskij zu verstehen, dass Kiew einen "echten Unionsstaat" zwischen Russland und Weißrussland befürchtet, in dem die beiden Nationen im Wesentlichen zu einer von Moskau kontrollierten Einheit würden.
Ein Unionsstaatsvertrag wurde 1999 von Russland und Weißrussland unterzeichnet, aber viele seiner Inhalte wurden bisher nicht umgesetzt. Laut dem Text des Dokuments planten die beiden Nationen, ein gemeinsames Parlament, eine gemeinsame Gerichtsbarkeit und ein gemeinsames Regierungskabinett zu etablieren. Seitdem wird regelmäßig über die Union diskutiert, einschließlich der Schaffung eines gemeinsamen Währungs-, Militär- und Zollraums. Diese Ideen wurden nie verwirklicht.
Bei einem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko am vergangenen Freitag stellte der russische Staatschef fest, dass die beiden Länder allmählich auf den Aufbau einer formellen Union zusteuern und gleichzeitig darauf achten, dass diese im Interesse beider Länder funktioniert.
"Diese Entwicklung bringt unseren Bürgern bereits konkrete Vorteile", sagte Putin. "Wir machen alles konsequent, ohne Zeitdruck und ohne uns zu übernehmen, sondern wir agieren in Etappen."
Im letzten Monat erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Moskauer Zeitung Argumenty i Fakty (Argumente und Fakten), es gebe "keine Pläne für eine Vereinigung beider Länder", aber "eine möglichst tiefe Integration" wäre sowohl für Russen als auch Weißrussen von Interesse.
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