Europa
Dänemark erschwert weiter Zuwanderung: Parlament billigt Gesetz für Asylzentren im Ausland
Lange Zeit galt Dänemark als das Land mit einem der liberalsten Einwanderungssysteme der Welt. Doch seit mehr als zehn Jahren werden sukzessiv Gesetze zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik verabschiedet. Ein weiteres wurde am Donnerstag vom Parlament gebilligt.
Das dänische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das es dem skandinavischen Land ermöglicht, Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union zu verlegen. Dort sollen die Asylbewerber warten, bis ihre Anträge bearbeitet werden. Der Entwurf war von den regierenden Sozialdemokraten eingebracht worden. Es waren 70 Abgeordnete dafür, 24 stimmten dagegen.
Mit diesem Vorhaben schießt Kopenhagen gegen die jahrelangen Bemühungen Brüssels, das Migrations- und Asylsystem innerhalb des EU-Raumes zu reformieren und einheitlich aufzubauen.
Das Gesetz ermöglicht Kopenhagen, Flüchtlinge, die auf dänischem Boden ankommen, in ein Asylzentrum in einem Partnerland zu bringen. Dort soll ihr Asylantrag bearbeitet werden. Mit dem Gesetz will Dänemark erreichen, dass künftig weniger Migranten als bislang ins Land kommen. Der für Einwanderung zuständige dänische Abgeordnete der Regierungspartei, Rasmus Stoklund, sagte am Donnerstag gegenüber der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt DR:
"Wenn man künftig in Dänemark Asyl beantragt, muss man damit rechnen, dass man in ein Land außerhalb Europas zurückgeschickt wird, und deshalb hoffen wir, dass die Menschen aufhören, in Dänemark Asyl zu suchen."
In welchen Ländern genau die Asylzentren sein sollen, ist noch nicht offiziell bekannt. In den vergangenen Tagen wurde in den Medien spekuliert, dass es sich um Tunesien, Äthiopien, Ägypten oder Ruanda handeln könnte. Eine verbindliche Vereinbarung mit den Ländern soll offenbar noch nicht bestehen.
Doch auch ein bewilligter Asylantrag ist nicht unbedingt eine Garantie dafür, dass man anschließend nach Dänemark kommen kann. Geplant ist, dass die Person, der ein Schutzstatus gewährt wurde, in diesem Land bleibt oder in ein Flüchtlingslager der UN verlegt wird.
Menschenrechtsorganisationen im Land kritisieren das Vorgehen Kopenhagens. Das Gesetz sei "unverantwortlich und lässt es an Solidarität fehlen", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters eine Sprecherin des Dänischen Flüchtlingsrates. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, Amnesty International, das Internationale Rote Kreuz und die internationale NGO "Save the Children" kritisierten zuletzt den angedachten Kurs der Politik in Dänemark.
In Brüssel reagierte man ebenso mit Unverständnis. Die externe Bearbeitung von Asylanträgen werfe "grundlegende Fragen" auf, sowohl was den Zugang zu Asylverfahren als auch den effektiven Zugang zum Schutz betreffe. Das sagte Adalbert Jahnz, ein Sprecher der EU-Kommission, gegenüber Reuters. Er ergänzte:
"Das ist weder nach den bestehenden EU-Regeln noch nach den Vorschlägen des neuen Migrations- und Asylpaktes möglich."
Das Recht, Asyl zu beantragen, sei ein Grundrecht in der Union, fügte Jahnz an.
Doch seitens der Regierung wird unter anderem darauf verwiesen, dass man mit diesem Vorgehen die kriminellen Geschäfte von Schleppern verhindern will. Außerdem soll den Asylsuchenden und Flüchtlingen die lebensgefährliche Reise nach Europa über das Mittelmeer erspart bleiben.
Dänemark verfolgt seit Jahren eine immer striktere Migrations- und Asylpolitik. Sowohl konservative als auch sozialdemokratische Regierungen behielten diesen Kurs. Die Zahl der Menschen, die in Dänemark Asyl beantragen, geht stetig nach unten. Im vergangenen Jahr waren es knapp über 1.500 Antragsteller. Zuletzt hatte Kopenhagen auch syrischen Flüchtlingen den Aufenthaltsstatus entzogen. Die dänischen Behörden argumentierten, dass Damaskus und die umliegenden Gebiete sicher seien.
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