Europa
Kopenhagen nach Spionageaffäre: Beziehungen zu EU-Verbündeten müssen nicht repariert werden
Frankreich und Deutschland verlangen Antworten auf Berichte, wonach die USA dänische Informationskanäle benutzt haben sollen, um europäische Spitzenpolitiker auszuspionieren. Die dänische Regierungschefin verteidigt die besonderen Beziehungen zu den Verbündeten.
Am Dienstag hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk Dänemarks berichtet, die USA hätten ihre Beziehung zum dänischen Geheimdienst ausgenutzt, um in den Jahren 2012 bis 2014 Politiker in Frankreich, Deutschland, Norwegen und Schweden auszuspionieren.
Die US-amerikanische National Security Agency (NSA) hat Berichten zufolge Internetkabel von und nach Dänemark, das wichtige Anlandestationen für die Unterwasserleitungen beherbergt, genutzt, um digitale Kommunikation einschließlich Textnachrichten, Telefongesprächen und Online-Aktivitäten abzufangen.
Im Gespräch mit dem lokalen Medienunternehmen Ritzau behauptete Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen, dass es trotz der Besorgnis unter Dänemarks Verbündeten falsch wäre, zu behaupten, dass es "eine Notwendigkeit gibt, die Beziehungen zu Frankreich oder Deutschland wiederherzustellen". Die Regierungschefin fügte hinzu, es gebe einen "laufenden Dialog" zwischen den Staaten.
Angesichts der Beziehungen zu den betreffenden Staaten stellte die dänische Regierungschefin klar, dass es "keine systematische Überwachung von Verbündeten geben darf". Sie fordert von den USA eine klare Stellungnahme darüber, ob die Aktivitäten eingestellt worden sind.
Der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzten eine Pressekonferenz im Anschluss an ein virtuelles Gipfeltreffen, um die Spionageberichte gemeinsam zu verurteilen. Macron erklärte, die Aktionen der USA seien "unter Verbündeten nicht akzeptabel", Merkel bekräftigte diese Aussage.
Washington hat die Spionageberichte nicht dementiert, bietet jedoch seinen Verbündeten einschließlich der angeblich ausspionierten Nationen eine Zusammenarbeit an, um diese "zu beruhigen" und alle Fragen zu beantworten.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Berichte über die Überwachung europäischer Politiker durch die USA publik werden. Bereits im Jahr 2013 veröffentlichte der Whistleblower und ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden Informationen, denen zufolge die Behörde das Telefon von Bundeskanzlerin Merkel abgehört haben soll. Angesischts der aktuellen Berichte schrieb Snowden auf Twitter, US-Präsident Joe Biden sei als damaliger US-Vizepräsident bereits "beim ersten Mal tief in diesen Skandal verwickelt" gewesen. Der Whistleblower fügte hinzu:
"Es sollte eine ausdrückliche Forderung nach vollständiger Offenlegung geben, nicht nur von Dänemark, sondern auch von dessen Seniorpartner."
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