Europa
Streit um Weißrussland: Deutschland streicht russischen Airlines mehrere Flüge
Nun kommt auch der Flugverkehr zwischen Deutschland und Russland langsam zum Erliegen. Grund dafür sind fehlende Genehmigungen vonseiten der EU für Flugrouten wegen deren Blockade des weißrussischen Luftraums. Mehrere russische Flüge wurden durch das deutsche LBA untersagt.
Am 1. und 2. Juni mussten die beiden russischen Fluggesellschaften S7 und Aeroflot insgesamt vier Flüge von und nach Deutschland aufgrund fehlender Genehmigungen von deutscher Seite streichen. Das deutsche Bundesverkehrsministerium hat das Vorgehen mit einem Beschluss der russischen Föderalen Agentur für Lufttransport Rosawiazija erklärt. Diese hätte keine "rechtszeitige Genehmigung für Lufthansa-Flüge für Juni" erteilt.
"Aufgrund des Prinzips der gegenseitigen Praxis hat das deutsche Bundesamt für Zivilluftfahrt (LBA) keine zusätzlichen Genehmigungen für Flüge der russischen Fluggesellschaft erteilt, solange die Genehmigungen von russischer Seite ausstehen", teilte ein Vertreter des Bundesministeriums auf Anfrage der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit.
Wie das Ministerium der Interfax mitteilte, stünden das deutsche Bundesverkehrsministerium und die deutsche Botschaft in Moskau "in engem Kontakt mit den russischen Behörden, die die Luftfahrt regulieren" und verhandeln mit Russland über Fluggenehmigungen zur Umgehung von Belarus.
Die Schwierigkeiten bei der Koordinierung der Flüge begannen, nachdem die Behörden der EU angewiesen hatten, Weißrussland wegen der Notlandung der Ryanair-Maschine in Minsk und der anschließenden Verhaftung des Oppositionellen Roman Protasewitsch zu umfliegen. Danach strich zuerst Air France ein Drittel der Juni-Flüge von Paris nach Moskau sowie einige Flüge nach Sankt Petersburg und begründete dies damit, dass man sich mit Russland nicht auf eine Änderung der Routen einigen konnte.
Kremlsprecher: Außerordentliche Situation
Grund für die Störungen sei, dass es bei koordinierten Flugrouten auch strikt festgelegte Zonen gibt, durch die man in den Luftraum des jeweiligen Landes einfliegen und diesen wieder verlassen darf, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow die Situation am Freitag. Die Regelung sei vor allem durch die Forderungen der Flugsicherheit bedingt, weswegen das Erreichen eines Luftraums durch nicht beiderseits koordinierte Zonen nicht erlaubt sei. Peskow sagte ferner dazu, dass solche technischen Pannen unvermeidlich seien, da die Europäische Union im Zusammenhang mit dem Vorfall mit einer Ryanair-Maschine in Minsk solche Vorgaben erlassen hat und die Fluggesellschaften Empfehlungen aus Brüssel befolgt haben. Ihm zufolge arbeiten aber die Luftfahrtbehörden in diesen Tagen angestrengt daran, die Probleme auszuräumen Die Gesamtsituation sei aber tatsächlich eine außerordentliche.
Auch auf der Bundespressekonferenz war dies Thema:
FRAGE:
Flüge der russischen Fluggesellschaften S7 und Aeroflot seien wegen fehlender Überfluggenehmigungen für die EU gestoppt worden, und deswegen sei der Flug von Moskau nach Berlin und Hamburg nicht möglich gewesen. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Ursachen?
ADEBAHR:
Wir haben die Pressemeldungen zur Kenntnis genommen und haben derzeit noch keine Erkenntnisse darüber, was da genau vorgefallen ist und auf welcher Grundlage von welcher Seite Schritte vorgenommen wurden. Sobald das der Fall sein sollte und wir dazu etwas sagen können, würde ich das nachreichen.
FRAGE REITSCHUSTER:
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind ja sehr, sehr eng, es gibt inzwischen auch unglaublich viele familiäre Kontakte. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass es solche Verhinderungen der Flugmöglichkeiten nicht gibt, gerade im Hinblick auf Millionen russischsprachige Menschen in Deutschland mit engen Beziehungen nach Russland?
ADEBAHR:
Die Bundesregierung steht natürlich zu den internationalen Abkommen über die Freiheit des Luftfahrtverkehrs und den Regularien der ICAO, die dazu beitragen, dass der Flugverkehr weltweit gut funktioniert, und deren Umsetzung befürworten wir. Es ist international gutes, normales Geschäft, diese Verträge einzuhalten, und das ist natürlich etwas, was wir einfordern und wofür wir stehen.
ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER:
Dann lassen Sie es mich noch einmal anders formulieren: Es war ja die russische Seite, die damit angefangen hat, dass sie ein Air-France-Flugzeug und ein Flugzeug der AUA nicht nach Moskau gelassen hat. Was überwiegt für Sie jetzt: dass man synchron antwortet und sagt „Wir machen das gleiche“, oder die humanitären Aspekte, also dass man sagt „Dass die Leute normal fliegen können, ist für uns wichtiger“?
ADEBAHR:
Dieses „dies oder das“ ist hier aus meiner Sicht nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass wir grundsätzlich dafür einstehen, dass internationale Abkommen eingehalten und der internationale freie Flugverkehr gewährleistet werden müssen. Dafür stehen wir in den zuständigen Gremien und Organisationen ein.
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