Europa
Russland verspricht Gastransit über Ukraine auch nach Fertigstellung von Nord Stream 2
Washington kritisierte das deutsch-russische Erdgasprojekt Nord Stream 2 unter anderem, weil es Nachteile für die Ukraine bedeute. Ein hochrangiger russischer Vertreter versicherte hingegen, dass sich zumindest kurzfristig keine gravierenden Änderungen ergeben werden.
Die Gaspipeline Nord Stream 2 wurde als wichtiger Bestandteil der europäischen Energiesicherheit angepriesen. Doch für ihre Gegner könnte sie ein dubioser russischer Plan sein, um die Ukraine von der Energieversorgung abzuschneiden. Moskau versucht nun, diese Befürchtungen zu zerstreuen.
In einem Interview mit der Agentur RIA Nowosti, das am Montag veröffentlicht wurde, hat der Direktor für wirtschaftliche Zusammenarbeit im russischen Außenministerium Dmitri Biritschewski erklärt, dass Befürchtungen unbegründet seien, Russland könnte seinem Nachbarland die Erdgaslieferungen kappen. Er sagte:
"Wir haben keinen Plan, die Gaslieferungen durch die Ukraine auszusetzen."
Zudem bekräftigte er:
"Russland hat nie Energie oder natürliche Ressourcen als Druck- oder Erpressungsinstrument eingesetzt."
Im April schrieb der stellvertretende Premierminister der Ukraine Alexei Resnikow in der US-amerikanischen Zeitung Wall Street Journal, dass die Pipeline eine existenzielle Bedrohung für die Sicherheit und Wirtschaft seines Landes sei. Er behauptete, dass Moskau zuvor "versucht hat, die Ukraine einzuschüchtern", indem es mit einer Abschaltung der Energielieferungen gedroht habe.
Dieses Argument fand Unterstützung von US-Verantwortlichen in der Regierung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Spitzenpolitiker in Washington erklärten, dass das Projekt eine "ernste Bedrohung" für die "Energiesicherheit Europas und die nationale Sicherheit Amerikas" darstelle.
Letzte Woche erklärte hingegen der aktuelle Präsident Joe Biden, dass die von Trump verhängten Sanktionen gegen Unternehmen, die an der Verlegung der Pipeline beteiligt sind, fallen gelassen würden. "Ich war von Anfang an gegen Nord Stream 2, aber es war fast fertig, als ich ins Amt kam", sagte der Politiker der Demokratischen Partei am Dienstag vor Journalisten in Washington. "Jetzt Sanktionen zu verhängen, halte ich für kontraproduktiv in Bezug auf unsere europäischen Beziehungen." Der Bau könnte nun bereits im September abgeschlossen werden.
Die Route der Gaspipeline Nord Stream 2 umgeht ukrainisches Territorium völlig. Sie verbindet die sibirischen Gasfelder mit den Verbrauchern in Westeuropa über eine Leitung unter der Ostsee, die in Deutschland endet. Obwohl Biritschewski darauf bestand, dass die Ukraine dadurch nicht völlig von der Versorgung abgeschnitten wird, gehen Experten davon aus, dass die Inbetriebnahme Pipeline längerfristig zu erheblichen Einnahmeausfällen für Kiew führen wird, da Moskau gegenwärtig erhebliche Summen für das Recht zahlt, Gas durch die Ukraine zu leiten.
Im Jahr 2019 schloss der staatliche russische Energiekonzern Gazprom einen Vertrag ab, um für weitere fünf Jahre Erdgas über die Ukraine zu transportieren. Dafür soll die Ukraine Schätzungen zufolge umgerechnet mehr als fünfeinhalb Milliarden Euro bekommen. Das Netz wurde noch in der Sowjetära errichtet.
Während ukrainische Politiker davor warnten, dass Kiew "Milliarden von Dollar an Transiteinnahmen verlieren wird", sagte Biritschewski, dass keine kurzfristigen Änderungen zu erwarten seien. Er fügte hinzu, dass der Vertrag, der 2024 ausläuft, immer noch gültig ist und dass es nach seinem Auslaufen "Verhandlungen zwischen Gazprom und ihren Partnern in der Ukraine geben wird".
Einem brisanten Bericht zufolge, der Ende letzten Jahres veröffentlicht wurde, hatten Lobbyisten für das ukrainische Energieunternehmen Naftogaz sowie mindestens ein Vertreter des Sicherheitsrates des Landes eine Lobbykampagne in Washington gestartet, die darauf abzielte, US-Sanktionen gegen den Bau des Unternehmens zu erreichen. Naftogaz-Vertreter Wadim Glamasdin soll behauptet haben, dass neue Maßnahmen, die von US-amerikanischen Politikern erwogen werden, "der endgültige Sargnagel" für das Projekt wären. "Wenn diese Sanktionen endlich beschlossen und Gesetz werden, wird es keine praktische Möglichkeit geben, diese Pipeline zu bauen", soll er hinzugefügt haben.
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