Europa

Medienberichte: Widerstand Frankreichs gegen zusätzliche NATO-Milliarden

Im Jahr 2019 hatte der französische Präsident Emmanuel Macron die NATO als "hirntot" bezeichnet. Im Februar schlug NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor, dass die Verbündeten mehr Geld direkt in die Allianz investieren sollen. Der Plan stößt auf den Widerstand Frankreichs.
Medienberichte: Widerstand Frankreichs gegen zusätzliche NATO-MilliardenQuelle: www.globallookpress.com © XinHua

Ein 20-Milliarden-Dollar-Plan, der der NATO mehr Flexibilität bei der Bewältigung militärischer Bedrohungen, des Klimawandels und des Aufstiegs Chinas gewährleisten soll, sei auf festen Widerstand Frankreichs gestoßen. Die französische Führung befürchte, dass dieser Schritt die Verteidigungsprioritäten des Staates untergraben könnte, sagten vier Diplomaten und eine Quelle aus dem französischen Verteidigungsbereich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Im Gegensatz zu dem existierenden Finanzierungssystem, nach dem jede Regierung ihre eigenen militärischen Einsätze bezahlt, hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagen, das Bündnis direkt zu finanzieren.

Im Jahr 2018 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump seine europäischen NATO-Verbündeten und explizit Deutschland dafür kritisiert, dass sie noch immer weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung und die Bedürfnisse der Allianz ausgeben. Der neue Plan zur Finanzierung scheint eine Antwort auf diese Spannungen zwischen den USA und Europa zu sein.

Außerdem soll der Vorschlag von Stoltenberg die Warnung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus dem Jahr 2019 entkräften, wonach die NATO "hirntot" sei. Damals wies der französische Staatschef darauf hin, dass das Bündnis, das im Jahr 1949 für die Eindämmung des militärischen Einflusses der Sowjetunion gegründet worden war, in der modernen multipolaren Welt nach dem Kalten Krieg keine klare politische Strategie hätte.

Reuters-Quellen zufolge sei Frankreich jedoch der Ansicht, dass die Idee, über einen Zeitraum von zehn Jahren rund 20 Milliarden US-Dollar in einen gemeinsamen NATO-Haushalt zu investieren, den militärischen Prioritäten Frankreichs nicht entspreche und das Risiko in sich berge, den Fokus und die Ressourcen vom Aufbau eines gemeinsamen Verteidigungssystems der EU-Mitgliedstaaten abzulenken. In diesem Zusammenhang zitiert die Nachrichtenagentur ihre Quelle aus dem Verteidigungsbereich Frankreichs:

"Wenn die Idee darin besteht, den Beitrag der Länder zu einem gemeinsamen Haushalt brutal zu erhöhen und die Philosophie der NATO zu ändern, indem von der nationalen Verantwortung zur Verwässerung der Verantwortung gewechselt wird, wird Frankreich eindeutig mit Nein antworten."

Dies sei keine Konfrontation zwischen der NATO und Europa, sondern eine Konfrontation zwischen der Allianz und der nationalen Verteidigung jedes Mitgliedstaates, betonte der Beamte.

Nach Angaben der Diplomaten, die mit Reuters sprachen, wollen Deutschland und andere EU-Verbündete sowie Kanada zudem wissen, wofür die zusätzlichen Ausgaben verwendet werden sollen.

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist Frankreich die größte militärische Macht in dem Staatenbund. Zudem erreicht Frankreich bereits das NATO-Ziel, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben.

Am 14. Juni findet ein NATO-Gipfel statt, an dem auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen wird. Nach Ansicht der Reuters-Quellen wird man dabei ebenso die transatlantische Einheit diskutieren und bekräftigen.

Mehr zum Thema - "Sprache der Macht": Engere militärische Zusammenarbeit der EU mit den USA

Sehr geehrte RT DE-Leser,

wir sind auf einen neuen Dienst für die Kommentarfunktion umgestiegen.

Da wir die Privatsphäre unserer Leser respektieren und Ihre Daten nicht an eine Drittplattform übermitteln werden, müssen Sie sich erneut registrieren. Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeit und hoffen, dass sie sich weiterhin mittels der Kommentarfunktion über aktuelle Themen austauschen und informieren können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre RT DE-Redaktion