Europa

Eklat um Staatsflagge: Weißrussland und Lettland weisen gegenseitig Diplomaten aus

Der Bürgermeister Rigas hat zusammen mit dem lettischen Außenminister Weißrusslands Staatsflagge eingeholt und durch die der Opposition ersetzt. Darauf hat Weißrussland das gesamte Diplomatencorps Lettlands des Landes verwiesen. Nun eskaliert Lettland in analoger Weise.
Eklat um Staatsflagge: Weißrussland und Lettland weisen gegenseitig  Diplomaten aus© Twitter @edgarsrinkevics

Ein diplomatischer Eklat hat sich zwischen Weißrussland und Lettland ereignet. Den Hintergrund bildete die diesjährige Eishockey-Weltmeisterschaft, die in Lettland abgehalten wird: Zu diesem Anlass wurden im Zentrum der lettischen Hauptstadt Riga nahe des Hotels, das die teilnehmenden Mannschaften beherbergt, die Staatsflaggen der Teilnehmerländer aufgestellt, darunter auch die Flagge Weißrusslands.

Diese rot-grüne Flagge holten Rigas Bürgermeister Martins Stakis und der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs am Montag in Reaktion auf die Verhaftung des weißrussischen Oppositionellen Roman Protassewitsch in Minsk ein – und ersetzten sie durch die weiß-rot-weiße Flagge, die in weiten Kreisen weißrussischer Oppositioneller hochbeliebt ist und davor im Zweiten Weltkrieg von weißrussischen Nazi-Kollaborateuren gehisst wurde.

Weißrussland reagierte binnen Stunden: Der lettische Botschafter wurde ins weißrussische Außenministerium bestellt, wo dem gesamten lettischen Diplomatencorps nahegelegt wurde, Weißrussland innerhalb von zwei Tagen – dem Botschafter selbst gar nur innerhalb von 24 Stunden – zu verlassen. Davon betroffen ist auch der technisch-administrative Teil der lettischen Mission; lediglich ein technisch-administrativer Mitarbeiter dürfe noch im Land verbleiben, um das Gebäude der lettischen Botschaft in Minsk zu warten.

Eine Protestnote wurde dem lettischen Botschafter noch mit auf den Weg gegeben.

Weißrusslands Außenminister Wladimir Makei brachte sein Bedauern zum Ausdruck, dass neben dem Bürgermeister Rigas auch der lettische Außenminister teilnahm – Chef einer Staatsbehörde, die nicht auf Teilung, sondern auf Annäherung von Völkern hinzuarbeiten habe. Hier ein Zitat der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

"Dem [lettischen] Botschafter wurde [Weißrusslands] entschlossener Protest im Zusammenhang mit diesem Vorfall erklärt. Ihm wurde deutlich vermittelt, dass [mit dem Ersetzen der Flagge] alle Normen des Völkerrechts mit den Füßen getreten wurden, dass es – faktisch – ein Akt des staatlichen Vandalismus' war."

Weißrussland habe von der lettischen Regierung verlangt, eine Ermittlung in dieser Sache durchzuführen, offizielle Entschuldigungen zu erbringen und die Staatsflagge Weißrusslands an der alten Stelle wieder zu hissen.

Nicht zuletzt versammelte sich vor dem lettischen Botschaftsgebäude eine Menschenmenge, die das Gebahren der lettischen Regierung mit Skandieren von "Faschismus kommt nicht durch!" quittierte:

Das lettische Außenministerium eskalierte reziprok: Man bestellte den weißrussischen Vertreter ein und informierte ihn über identische Schritte – also Ausweisung der weißrussischen diplomatischen Mission aus Lettland – "bis zu einer Normalisierung der Beziehungen".

Auch Russlands Flagge eingeholt

Bekannt wurde außerdem, dass kurz im Anschluss an die Aktion in Riga auch Russlands Flagge eingeholt wurde. Als Ersatz wurde die Flagge des Internationalen Olympischen Komitees gehisst. Diesen Schritt kritisierte Dmitri Swischtschow, ein Abgeordneter der russischen Staatsduma, als Ausdruck von Analphabetismus, gegenüber Journalisten des russischen Eishockey-Nachrichtenportals allhockey.ru:

"Es gibt doch ein Urteil des Internationalen Sportgerichthofs über Symbolik bei großen [internationalen] Sportveranstaltungen, darunter bei Weltmeisterschaften und Olympischen Spielen, das die Flagge, Hymne und andere Attribute der Russischen Föderation verbietet. Doch dass es Flaggen in den Städten betreffen soll, wäre mir neu. Dies ist entweder Arroganz und Vulgarität in Reinkultur, eine Provokation […] seitens der lettischen Regierung, oder aber Schlendrian der Organisatoren, die es nicht geschafft haben, das Urteil des Internationalen Sportgerichthofs richtig zu lesen."

Weitere Reaktionen auf diesen Schritt blieben zum Redaktionszeitpunkt noch aus.

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