Europa
Dänemark plant IS-Rückholaktionen
Kehrtwende in der dänischen Politik. Die dänische Regierung will drei Frauen und 14 Kinder aus Lagern für IS-Kämpfer nach Dänemark zurückholen. Nach ihrer Rückkehr droht den Frauen eine Haftstrafe. Fünf weitere Kinder sollen folgen. Deren Mütter aber sind in Dänemark nicht mehr willkommen.
Angesichts des harten Kurses der dänischen Asylpolitik ist es überraschend, dass die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Freitag bestätigte, ihre Regierung werde drei dänische Staatsbürgerinnen und deren 14 Kinder aus Gefangenenlagern für IS-Anhänger Syriens zurück in ihre dänische Heimat holen.
Die Frauen und die Kinder werden bislang wegen ihrer Rolle bei der Unterstützung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Flüchtlingslagern al-Hol und al-Roj im Nordosten Syriens gefangen gehalten.
Auch fünf weitere Kinder sollen in ihre dänische Heimat aus Syrien zurückgeholt werden. Da aber deren Mütter in Dänemark nicht willkommen sind, wird die Ausreise der Kinder von der Zustimmung der Mütter abhängen. Den Frauen war die dänische Staatsbürgerschaft entzogen worden. Bisher waren die Mütter nicht bereit, dem zuzustimmen, berichtete die Zeitung Aftenposten.
Die Entscheidung, die Frauen und Kinder zurückzuholen, wurde auf Anraten des dänischen Sicherheits- und Nachrichtendienstes (PET) getroffen. Dieser argumentierte, dass es ein größeres langfristiges Risiko für die dänische Sicherheit geben würde, wenn die Frauen weiterhin in den von Kurden betriebenen Lagern gehalten würden. Je länger die Frauen und Kinder mit anderen mutmaßlichen Sympathisanten der Terrororganisation verweilen, desto mehr könnten sie sich radikalisieren. In den Lagern könnten sie zudem Waffentraining erhalten. Die Kinder wurden von dänischen Ärzten untersucht. Diese kamen zu dem Ergebnis, dass sie sich durch den Aufenthalt im Lager in einem schlechten psychischen Gesundheitszustand befinden und unter Angst litten.
Die Frauen werden sich in Dänemark vor einem Gericht für ihre Rolle beim IS verantworten müssen. Ihnen droht eine drei- bis fünfjährige Haftstrafe.
Frederiksens Anti-Immigrations-Agenda hatte ihr die Wahlen gesichert. Noch im März hatte sie die Möglichkeit einer Rückkehr der Frauen abgelehnt und gesagt, dass "ausländische Kämpfer in Dänemark unerwünscht sind, egal ob sie Mütter oder Väter sind." Zwar hatte sie gesagt, dass die Kinder leiden müssten, weil ihre Eltern "Dänemark den Rücken kehrten", aber dass die Erwachsenen, die sich freiwillig dem IS anschlossen, "die Verantwortung dafür übernehmen müssen."
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