Europa
Nach Wahlsieg: Nicola Sturgeon will Schottland "in die Unabhängigkeit führen"
Die Erste Ministerin Schottlands fühlt sich – trotz des Verlustes eines Sitzes ihrer Partei im schottischen Parlament bei der letzten Wahl – in ihrem Streben nach Unabhängigkeit Schottlands bestätigt. Denn die Kräfte, die mehrere Sitze hinzugewannen, befürworten ebenfalls ein Unabhängigkeitsreferendum, wodurch die Befürworter insgesamt eine Mehrheit bilden.
Nachdem sie eine Mehrheit für die Unabhängigkeitsbestrebungen gewinnen konnte, hat die schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon verkündet, sie werde Schottland "in die Unabhängigkeit führen", egal was man in London dazu sagt. Dieser Prozess werde ein hartes Stück Arbeit erfordern, stellte ihr Vorgänger Alex Salmond gegenüber RT fest.
"Ich hoffe, Schottland in die Unabhängigkeit zu führen", sagte Sturgeon am Sonntag zu Andrew Marr von der BBC und fügte hinzu, dass es "absurd und völlig empörend" wäre, wenn die konservative Regierung in London vor Gericht zöge, um ein Unabhängigkeitsreferendum zu blockieren. Dieser Schritt vonseiten Londons wird jedoch als ein wahrscheinliches Ergebnis für den Fall vorhergesagt, dass das schottische Parlament in Holyrood (Stadtteil von Edinburgh mit dem neuen Parlamentsgebäude) gegen den Willen in Westminster seine eigene Gesetzgebung verabschiedet, um ein Referendum über die Unabhängigkeit abzuhalten.
Sturgeon hat lange für die Unabhängigkeit geworben und wurde in den letzten Jahren sowohl vom britischen Premierminister Boris Johnson als auch von seiner Vorgängerin Theresa May dafür ausgebremst. Dennoch feierte sie am Sonntag einen Sieg. Trotz der Tatsache, dass ihre Scottish National Party (SNP) bei den Parlamentswahlen des Landes (mit 64 von 129) eine Gesamtmehrheit um nur einen Sitz verfehlte, gewannen jedoch die ebenfalls für die Unabhängigkeit eintretenden schottischen Grünen acht Sitze hinzu, was bedeutet, dass eine Mehrheit der schottischen Abgeordneten nun eine zweite Unabhängigkeitsabstimmung unterstützt.
Sturgeon sagte zu Marr in ihrem Interview, dass sie sich der Unabhängigkeit widmen werde, nachdem Schottland die COVID-19-Pandemie bewältigt haben wird. Einen Tag zuvor hatte sie an ihre Anhänger appelliert, die Mitbürger geduldig mit den Argumenten für ein unabhängiges Schottland zu überzeugen.
Alex Salmond ist die notwendige Geduld in dieser Frage nicht fremd. Er führte die SNP vor Sturgeon und verhandelte das gescheiterte Unabhängigkeitsreferendum im Jahre 2014 mit dem damaligen britischen Premierminister David Cameron. Obwohl die schottischen Wähler die Unabhängigkeit mit 55 zu 45 Prozent ablehnten, betonte Salmond gegenüber RT, dass sogar das Erreichen eines Resultats von 45 Prozent eine höchst lobenswerte Leistung seiner Kampagne gewesen wäre.
Salmond erklärte, dass die Unterstützung für die schottische Unabhängigkeit noch weniger als 30 Prozent betrug, als er selbst im Jahr 2012 seine Verhandlungen mit Cameron begann. Er stellte fest:
"Während des Referendums stieg sie auf 45 Prozent. Jetzt, bei dieser Wahl, liegt die Unterstützung für die schottische Unabhängigkeit bei über 50 Prozent."
"Wenn wir ein Referendum bekommen, indem wir argumentieren und artikulieren, warum die Unabhängigkeit gut für Schottland wäre, dann können wir diese Unterstützung viel weiter erhöhen."
Unter Verweis auf Sturgeons Wahlerfolg hob der ehemalige Erste Minister Schottlands hervor, dass seine Nachfolgerin nun aus ihrem neuen Pro-Unabhängigkeits-Mandat Kapital schlagen sollte. Er wies jedoch darauf hin, dass sie eine Strategie für den Fall vorbereiten müsse, dass Westminster höchstwahrscheinlich ein Referendum blockieren will, um "sicherzustellen, dass die Londoner Regierung einen Rückzieher macht."
Wie diese Strategie aussehen dürfte, kann man nur vermuten. Premierminister Boris Johnson hat keinerlei Signal gegeben, dass er ein zweites Referendum zulassen werde. In einem Gespräch mit dem Telegraph am Freitag betonte Johnson, dass ein weiteres Referendum "unverantwortlich und leichtsinnig" wäre und fügte hinzu:
"Mein Eindruck war, dass sie [die SNP] sich von der Idee eines Referendums entfernt hat, und ich denke, dass das sehr klug war."
Am selben Tag sagte Sturgeon gegenüber ITV, dass Johnson bis "zum Obersten Gerichtshof gehen muss, um es [das mögliche Referendum] anzufechten."
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