Europa
Niederlande: Änderung des Geschlechts auf Geburtsurkunde soll kinderleicht werden
Zwei niederländische Minister wollen die Änderung des Geschlechts auf Geburtsurkunden erleichtern. Die Altersgrenze und eine Erklärung durch Experten würden nach dem neuen Gesetz entfallen – ebenso der Geschlechtseintrag auf Ausweisen.
Der Rechtsschutzminister Sander Dekker und die Bildungs- und Emanzipationsministerin Ingrid van Engelshoven brachten die Änderung ins Unterhaus ein. In einer von der niederländischen Regierung veröffentlichten Mitteilung heißt es hierzu:
"Personen, deren Geschlechtsidentität nicht mit dem bei der Geburt festgelegten Geschlecht übereinstimmt, können unter bestimmten Bedingungen ihr Geschlecht in der Geburtsurkunde ändern."
Laut Erklärung wollen immer mehr Menschen ihre Geschlechtsregistrierung ändern, wobei die Zahl von 460 Personen im Jahr 2016 auf 640 im Jahr 2018 gestiegen ist. Die Änderung wurde vorgeschlagen, um "der Emanzipation von Transgender-Menschen gerecht zu werden".
Die Minister schlugen vor, das Erfordernis für eine gutachterliche Stellungnahme zu streichen, in der ein Arzt oder ein Psychologe die Tatsache einer dauerhaften Überzeugung, dem anderen Geschlecht anzugehören, feststellt. In der Stellungnahme heißt es, dass Transgender-Gruppen dieses Erfordernis als einen Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen ansehen. Das vereinfachte Verfahren würde beinhalten, dass der Wunsch nach einer Änderung der Geschlechtsregistrierung schriftlich eingereicht und vier bis 12 Wochen später bestätigt wird.
Auch die Altersgrenze würde durch das veränderte Gesetz gekippt, sodass sogar Kinder unter 16 Jahren ihre Geschlechtsregistrierung ändern können. Transgender-Vertreter sind der Ansicht, dass junge Menschen bereits mit einem anderen Geschlecht als dem bei der Geburt bestimmten leben. Um ihre Registrierung abzuändern, müssten die Kinder einen Antrag bei Gericht einreichen.
Die Gesetzgebung würde auch erlauben, dass Änderungen in der Registrierung am Ort des aktuellen Wohnsitzes und nicht am Ort der Geburt vorgenommen werden. Der Entwurf muss von beiden Kammern des niederländischen Parlaments verabschiedet und dann vom Staatsoberhaupt unterzeichnet werden.
Ab dem Jahr 2024 oder 2025 soll die Geschlechtsbezeichnung aus den Ausweisen gestrichen werden. Die Bildungs- und Emanzipationsministerin sieht hierin eine "unnötige Registrierung des Geschlechts". In den Reisepässen aber bleibt sie bestehen, da diese den Regeln der Europäischen Union entsprechen müssen.
Das Transgender-Gesetz der Niederlande erlaubte im Jahr 2014 die Verfahren zur Änderung des Geschlechts auf Geburtsurkunden. Für das ehemalige Transgender-Gesetz entschuldigte sich die niederländische Regierung. Dies war von 1985 bis 2014 in Kraft. Gegen das Gesetz hatte das Transgender-Kollektiv 2019 geklagt, denn dieses zwang Menschen zu einer physischen Umwandlung und einer irreversiblen Sterilisation. Dekker und van Engelshoven erklärten hierzu:
"Dies war ein Verstoß gegen die körperliche Unversehrtheit, der heute unvorstellbar ist."
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