Europa
"Konfrontationskurs ist gefährlich" – Schwesig verteidigt Nord Stream 2 gegen Kritik der Grünen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Kritik der Grünen am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zurückgewiesen. Der Konfrontationskurs der Partei gegenüber Russland sei gefährlich. Das sagte die SPD-Politikerin während eines gemeinsamen Besuches mit dem russischen Botschafter Sergei Netschajew in der Gasanlandestation in Lubmin.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gegen Kritik verteidigt. Gefragt nach der Ablehnung des Projekts durch die Grünen sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Lubmin, sie halte nichts von Forderungen, das Projekt nicht weiter zu unterstützen. "Ich halte den Konfrontationskurs von Annalena Baerbock gegenüber Russland für gefährlich", sagte Schwesig, die zusammen mit Sergei Netschajew, dem russischen Botschafter in Berlin, die Gasanlandestation in Lubmin besuchte.
Baerbock – die Kanzlerkandidatin der Grünen – hatte Russland wegen dessen Umgang mit dem Kremlgegner Alexei Nawalny Vorwürfe gemacht und wiederholt das Pipelineprojekt kritisiert. Schwesig sagte, man spreche selbstverständlich auch über die kritischen Punkte. "Aber ich bin nicht die Außenministerin von Deutschland, sondern die Ministerpräsidentin in diesem Bundesland."
Zur gemeinsamen Partnerschaft gehöre auch, dass man verbindende Projekte voranbringe und auch über Meinungsverschiedenheiten offen spreche. "Das verstehe ich unter Dialog. Dialog ist nicht, dem anderen Unterstützung zu entziehen." Sie merkte an, dass das Projekt rechtsstaatlich genehmigt sei und deshalb in Deutschland umgesetzt werden müsse – "unabhängig davon, wie man zu Russland steht".
Nord Stream 2 sei ein wichtiges energiepolitisches Projekt, das vor allem im Hinblick auf den schnelleren Umstieg auf Wasserstofftechnologie helfen soll, Klimaziele zu erreichen.
"Ich sehe in dieser hochmodernen Pipeline eben die technischen Voraussetzungen, auch zwischen Deutschland und Russland darüber zu sprechen, wie wir auch die grüne Wasserstofftechnologie voranbringen", sagte Schwesig.
Die Ministerpräsidentin wies auch darauf hin, dass sich die überwiegende Mehrheit der Bürger in ihrem Bundesland für gute Beziehungen mit Russland ausspricht.
"Wir wissen, dass über 80 Prozent der Menschen in unserem [Bundes]Land sich wünschen, dass die deutsch-russische Partnerschaft weiter gepflegt wird, gerade auch in schwierigen Zeiten. Und wir wissen (…), dass über 70 Prozent sagen: 'Diese Pipeline soll zu Ende gebaut werden.' Und da bin ich ganz eng mit der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land."
Der russische Botschafter Netschajew zeigte sich trotz Kontroversen um das Projekt optimistisch. Er gehe davon aus, dass die Pipeline noch 2021 fertiggestellt werde. "Ich gehe davon aus, dass dies Spekulationen aus dem Bereich 'unlauterer Wettbewerb' sind, denn einige Länder möchten nach Deutschland andere Energieträger liefern. Wir sind sicher, dass russisches Gas absolut zuverlässig ist. Unsere Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland zählt mehr als 50 Jahre."
Bei dem Gespräch mit Schwesig sei es vor allem um die regionale Zusammenarbeit, einen geplanten Russland-Tag Anfang Juni und die Erinnerungskultur gegangen. Nach dem Besuch in Lubmin besuchten Schwesig und Netschajew einen Soldatenfriedhof in Greifswald und weihten im Rathaus eine Gedenktafel ein, die an die kampflose Übergabe der Stadt an die Rote Armee zum Ende des Zweiten Weltkrieges erinnert.
Die fast fertiggestellte Gaspipeline soll einmal 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern und ist immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. Vor allem die USA wollen sie mit Sanktionen stoppen. In Europa sind es vor allem Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine, die immer wieder zum Stopp der Pipeline aufrufen.
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