Europa
Schweiz hält Referendum über Ehe für alle ab
Die gleichgeschlechtliche Ehe wurde in der Schweiz erst vergangenes Jahr vom Parlament verabschiedet. Kritiker des Gesetzes haben nun fast 70.000 Unterschriften gesammelt, um die Entscheidung bei einem Referendum wieder rückgängig zu machen.
Das Schweizer Parlament hat im vergangenen Dezember, etwas später als die meisten westeuropäischen Länder, die Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare sowie den Zugang zur Samenspende für lesbische Paare beschlossen. Nun soll die Bevölkerung bei einem Referendum entscheiden, ob die gleichgeschlechtliche Ehe weiterhin gelten soll. Gegner des Gesetzes haben 69.392 (davon 61.027 gültige) Unterschriften eingereicht und damit eine Volksabstimmung durchgesetzt, wie die Bundeskanzlei in Bern am Dienstag mitteilte. Im Mai soll ein Termin für die Volksabstimmung festgelegt werden.
In der Schweiz können Referendumskomitees mit einem Referendum ein Veto gegen parlamentarische Entscheidungen einlegen, wenn es ihnen gelingt, innerhalb von 100 Tagen seit Publikation des Erlasses 50.000 gültige Unterschriften zu sammeln.
Der Vorstoß für das gleichgeschlechtliche Referendum kam von einer parteiübergreifenden Initiative, die mit dem Slogan "Ja zur Ehe und Familie, nein zur Ehe für alle" wirbt. Sie argumentiert, nur die Ehe zwischen Mann und Frau sei eine "natürliche Lebensgemeinschaft", "nur aus dieser Verbindung entstehen Kinder, welche die Zukunft der Gesellschaft sicherstellen". Hinsichtlich der Stiefkindadoption für lesbische Paare heißt es auf der Webseite der Initiative: "Was kommt als nächstes? Die Leihmutterschaft für schwule Paare – als Degradierung der Frau zur käuflichen Gebärmaschine?"
Die politische Bewegung "Operation Libero" hält dagegen. Sie hat für eine Petition zugunsten der Ehe für alle nach eigenen Angaben 107.000 Unterschriften zusammengebracht und will sich im Abstimmungskampf gegen die Kritiker des Gesetzes engagieren.
In Deutschland ist die Ehe für alle im Jahr 2017 in Kraft getreten. Als erstes Land der Welt führten die Niederlande die gleichgeschlechtliche Ehe im Jahr 2001 ein.
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