Europa
Ehemalige französische Generäle warnen vor "Zerfall" Frankreichs durch Islamismus
Pensionierte französische Militäroffiziere warnen in einem offenen Brief vor der Desintegration Frankreichs durch "Horden aus den Vororten". Anti-Rassisten würden diesen Trend durch eine Instrumentalisierung der Kolonialvergangenheit schüren. Der Regierung müsse man den Patriotismus zurückgeben.
Das konservative Magazin Valeurs Actuelles hat den Brief am 21. April veröffentlicht. Dieser trägt den Titel "Für eine Rückkehr der Ehre unserer Herrscher". Hierin wird der "Zerfall" Frankreichs vorhergesagt. Die Unterzeichner würden "die Nation" verteidigen, um einen "Bürgerkrieg" zu vermeiden. Etwa 20 Ex-Generäle, hundert hohe Offiziere und mehr als tausend Angehörige des Militärs haben ihn unterzeichnet.
In dem Brandbrief heißt es:
"Frankreich ist in Gefahr. Mehrere tödliche Gefahren bedrohen es. Wir, die wir auch im Ruhestand Soldaten Frankreichs blieben, können unter den gegenwärtigen Umständen nicht gleichgültig gegenüber dem Schicksal unseres schönen Landes bleiben."
Eine der Gefahren für die Nation Frankreich stellt nach Ansicht der Verfasser der Islamismus dar. In Frankreich leben heute mehr als 5,4 Millionen Menschen muslimischen Glaubens, viele davon stammen aus dem nordafrikanischen Algerien, eine ehemalige französische Kolonie.
Im kommenden Jahr sind Wahlen in Frankreich. Laut Umfragen liegt die französische rechtskonservative Politikerin Marine Le Pen vor dem amtierenden französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Le Pen begrüßte den Brief und forderte die Verfasser auf, sich dem "Kampf für Frankreich" anzuschließen:
"Ihre Initiative, die in einer militärischen Institution selten ist, zeugt von dem Grad ihrer Besorgnis angesichts der besorgniserregenden Verschlechterung der Situation unseres Landes. Die kompromisslose, aber faire Beobachtung, die Sie machen, sowie die Stärke der Begriffe, die Sie verwenden, stellten eine öffentliche Herausforderung dar, die angesichts Ihres Status als Unterzeichner niemand ignorieren kann."
Wer sind die Verfasser?
Die Initiative zum Brief stammt aus der Feder des ehemaligen Gendarmerie-Offiziers Jean-Pierre Fabre-Bernadac. Er leitet die Webseite Place Armes für Militärs im Dienst, Reservisten und pensionierte Militärangehörige. Gespräche mit Soldaten hätten ihn in seiner Ansicht bestätigt, dass "sie die Nase voll haben von der Situation". Ebenfalls hinter der Aktion steht Christian Piquemal, der ehemalige General war 2016 vom Dienst ausgeschlossen worden, nachdem er an einer nicht genehmigten Demonstration gegen Migrationspolitik in Calais teilgenommen hatte. Der ehemalige Offizier Antoine Martinez war zuvor bekannt geworden, nachdem er Macron des "Verrates" beschuldigt hatte. Man drohte ihm Konsequenzen an.
Die Situation, in der sich Frankreich befindet, so klagen sie an, würde durch "gewisse Anti-Rassisten" geschürt.
Das Ziel dieser Gruppierung, so der Vorwurf, sei es, Hass zwischen den Menschen zu sähen. Hierzu würde die Kolonialvergangenheit Frankreichs instrumentalisiert:
"Sie greifen die glorreichen Siege des Militärs und der Zivilisten an, in dem sie Wörter analysieren, die Hunderte Jahre alt sind."
"Das ist eine Desintegration, die mit dem Islamismus und den Horden aus den Vorstädten dazu führt, dass viele Teile der Nation abgetrennt und in Gebiete verwandelt werden, die Dogmen unterworfen sind, die im Widerspruch zu unserer Verfassung stehen."
Es dürfe keine Orte oder Bezirke geben, in denen die Gesetze der Republik nicht gelten.
Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly nannte die öffentlichen Kommentare zu dem Brief eine "unverantwortliche" Politisierung des Militärs. Auch die Wirtschafts- und Finanzministerin Agnès Pannier-Runacher verurteilte die politische Einmischung des Militärs und verglich diese mit dem Putsch der Generäle gegen General de Gaulle:
"Die Maske fällt, der Lack bekommt Risse, Marine Le Pen ist die extreme Rechte und es ist genau das gleiche Muster wie vor 60 Jahren."
Es müsse etwas unternommen werden, um der "Laxheit in der Gesellschaft" etwas zu entgegnen und den "Schutz der zivilen Werte" sowie der "Landsleute" zu gewährleisten.
Weiter in dem Brief hieß es:
"Wir sind bereit, eine Politik zu unterstützen, die den Schutz der Nation berücksichtigt."
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