Europa
Schwedischer Ministerpräsident im Kreuzverhör: Vorwurf der angestrebten Herdenimmunität
Das Gerücht hält sich, dass Schwedens Regierung die Ausbreitung des Coronavirus bewusst unterstützt, um eine Herdenimmunität der Bevölkerung zu erreichen. Ministerpräsident Löfven wehrt sich gegen die Anschuldigungen und muss sich vor dem Verfassungsausschuss behaupten.
Auf Druck der Opposition musste der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven von den Sozialdemokraten dem Verfassungsausschuss vier Stunden lang Rede und Antwort zur Pandemiestrategie seiner Regierung stehen. Ihm wurde vorgeworfen, dass seine Regierung eine Herdenimmunität gegen das Coronavirus in der Bevölkerung anstrebe.
Die Gesundheitsbehörde und andere Einrichtungen der Regierung zur Steuerung des Gesundheitswesens waren bereits im Kreuzverhör des Ausschusses. Die Untersuchung konzentriert sich darauf, ob eine formelle Regierungsentscheidung zur Coronavirus-Strategie getroffen wurde – und falls nicht, weshalb die Regierung dies versäumte. In Schweden wurde rund eine Million Menschen positiv auf das Coronavirus getestet, ca. 14.000 Menschen sollen mit oder an dem Virus gestorben sein.
"Niemals", sagte Stefan Löfven auf die Frage, ob die Herdenimmunität Teil der schwedischen Regierungsstrategie sei. Die Strategie sei immer gewesen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen und das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen:
"Ich möchte allen Spekulationen, die ich über lange Zeit gehört habe, dass die Herdenimmunität Teil einer Strategie sei, entschieden zurückweisen."
Der Vorwurf, man habe durch gezielte Verbreitung des Coronavirus Herdenimmunität erreichen wolle, ist nicht neu. Er war in den vergangenen Monaten immer wieder erhoben worden. Belege dafür gab es nie. Dagegen wurde bisweilen erkennbar, dass es einflussreiche Personen gab, die gerne ein härteres Vorgehen ihrer Regierung in Sachen Corona gesehen hätten.
Bekannt wurde etwa eine rund 200 Mitglieder umfassende private Facebook-Gruppe, der mehrere Wissenschaftler, "Meinungsführer" und Forscher an schwedischen Universitäten angehört hatten. Diese hatten im Rahmen einer Social-Media-Kampagne nicht nur versucht, die Corona-Politik ihres Landes zu beeinflussen. Einigen Teilnehmern war es offenbar auch darum gegangen, das Ansehen Schwedens im Ausland zu ruinieren und somit Druck auf die schwedische Regierung auszuüben, damit diese ihren Corona-Kurs verschärfe. In diesem Sinne könnte sicherlich auch der Vorwurf einer gezielten Verbreitung des Coronavirus zur Erreichung von Herdenimmunität beim Erwirkungen einer anderen Regierungshaltung dienlich sein.
Im Verfassungsausschuss ging es zudem um die Pandemiegesetzgebung. Löfven musste sich mit der Anschuldigung auseinandersetzen, dass die Regierung nicht sofort mit der Arbeit an einem Gesetz begonnen habe, das der Regierung weitreichende Befugnisse zur Einführung von Coronamaßnahmen erteilt – und zwar im Juni, als ein früheres, aber weniger umfassendes Gesetz auslief. Erst im Dezember war dann ein entsprechendes neues Gesetzeswerk verabschiedet worden.
Während andere Länder schnell einen Lockdown und die Maskenpflicht anordneten, verlief das öffentliche Leben in dem skandinavischen Land weitestgehend normal. Schulen und Kindergärten blieben geöffnet. Nur Oberstufenschüler wechselten teilweise in den Distanzunterricht. Die Wirksamkeit eines Mund-Nasen-Schutzes wird von der schwedischen Gesundheitsbehörde angezweifelt. Sie setzt stattdessen auf Abstandsregeln. Schülern ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht erlaubt. Zu groß sei die Sorge einer falschen Handhabung. Zudem entschied die schwedische Regierung, dass Kinder ein Recht auf Freizeitaktivitäten haben.
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