Europa

Tschechiens Präsident nach Ansprache zum Vorfall in Vrbětice des Hochverrats beschuldigt

Der Senat des tschechischen Parlaments prüft Möglichkeiten einer Anklage wegen Hochverrats gegen den Präsidenten des Landes Miloš Zeman. Hintergrund ist dessen Fernsehansprache an die Nation bezüglich des Vorfalls im Munitionsdepot in Vrbětice im Jahr 2014.
Tschechiens Präsident nach Ansprache zum Vorfall in Vrbětice des Hochverrats beschuldigtQuelle: Sputnik © Alexei Witwitski

Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik, soll wegen Hochverrats angeklagt werden. Der tschechische Senat, das Oberhaus des Parlaments, prüft derzeit entsprechende Optionen. Das Staatsoberhaupt hatte sich in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung über den Vorfall in Vrbětice geäußert. Dort war es im Jahr 2014 in einem Munitionsdepot zu einer Explosion gekommen. Nach Ansicht des Senats soll Zeman in seiner Rede Informationen über den Stand der Ermittlungen preisgegeben haben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen seien:

"Jetzt müssen wir die notwendigen Informationen sammeln und die Meinung von Experten über die entstandene Situation anhören."

Ein Sprecher erklärte zudem, dass in Tschechien bereits eine Unterschriftensammlung für eine Petition an den Senat begonnen habe. Ziel dieser Petition sei eine Verfassungsbeschwerde gegen Zeman. Dieser hatte am Sonntag erklärt, dass es sich in Bezug auf die mutmaßliche Verwicklung des russischen Geheimdienstes in den Vorfall in Vrbětice lediglich um einen Verdacht handele. Das tschechische Staatsoberhaupt plädierte dafür, weitere Untersuchungen der Ermittlungsbehörden abzuwarten. Er verwies dabei auf Berichte des Sicherheits- und Informationsdienstes (BIZ). Der tschechische Präsident schloss zudem nicht aus, dass der weitere Verlauf des Falles zu einem Spiel der Geheimdienste werden könnte.

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