Europa

Nach Parlamentswahl in Albanien noch kein klarer Sieger – Premier des Kosovo gab auch Stimme ab

Albanien ist politisch tief gespalten. Am vergangenen Sonntag waren rund 3,6 Millionen Bürger dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Bisher steht immer noch kein klarer Sieger fest. Die Stimmabgabe des Premiers eines Nachbarlandes sorgte für Irritationen.
Nach Parlamentswahl in Albanien noch kein klarer Sieger – Premier des Kosovo gab auch Stimme abQuelle: AFP © Gent Shkullaku

Ein klarer Sieger der Parlamentswahl in Albanien steht noch nicht fest, doch nach ersten Prognosen und Einschätzungen könnte die regierende Sozialistische Partei (PS) erneut die relativ stärkste Kraft werden. Am Montagmorgen veröffentlichte die Wahlkommission den Stand nach Auszählung von 27 Prozent der Wahllokale.

Demnach kam die Partei des Regierungschefs Edi Rama auf knapp 50 Prozent der Stimmen, die oppositionelle nationalkonservative Demokratische Partei (PD) von Lulzim Basha auf 39 Prozent. Ob dies auch ausreichen wird, dass Rama seine dritte Amtszeit in Folge antreten kann, ist noch unklar. Auch Meinungsumfragen, die vor dem Urnengang durchgeführt worden waren, sprachen für Rama.

Die Auszählung aller Stimmen durch die Zentrale Wahlkommission in Tirana könne bis Dienstag dauern, hieß es seitens der Wahlkommission. 

Das Rennen um die 140 Parlamentsmandate war unter anderem von einem Vorfall überschattet: Vier Tage vor der Abstimmung wurde ein Wahlhelfer der Sozialistischen Partei erschossen. Der Vorfall ereignete sich in der Stadt Elbasan. Demnach soll es zwischen Aktivisten von Sozialisten und Nationalkonservativen zu einer Auseinandersetzung gekommen sein, bei der ein Mann tödlich verletzt wurde. Der mutmaßliche Schütze, ein Aktivist der Demokratischen Partei, soll sich inzwischen der Polizei gestellt haben. Beim Vorfall wurden zudem vier weitere Männer verletzt, darunter auch ein Polizist. 

Zu der Schussabgabe kam es, als Aktivisten der nationalkonservativen PD das Fahrzeug mit dem späteren Todesopfer aufhielten. Die Anhänger der Oppositionspartei beschuldigten den 56-Jährigen, Geld verteilt zu haben, um Stimmen für die Wahlen zu kaufen.

Die politischen Lager im Balkanland mit rund 2,9 Millionen Einwohnern gelten als zutiefst verfeindet. Albanien, das einen EU-Beitritt anstrebt und seit 2009 NATO-Mitglied ist, ist seit Jahren mit einer hohen Abwanderung der Bevölkerung konfrontiert. Die Opposition wirft Rama, der über Jahre in vielen politischen Kreisen als Hoffnungsträger galt, etwa Wahlbetrug, Korruption und Verstrickung in die Kriminalität vor. Sie boykottiert seit mehr als zwei Jahren das Parlament.

Am Tag des Urnengangs sorgte die Stimmabgabe des Premierministers eines benachbarten Landes für Irritationen und Stirnrunzeln nicht nur in der Region. Der Ministerpräsident der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo, die sich 2008 für unabhängig erklärt hatte, Albin Kurti, war nach Albanien gefahren, um dort seine Stimme abzugeben.

In einer Nachricht auf Twitter erklärte Kurti, in Besitz einer doppelten Staatsbürgerschaft zu sein. Am Sonntag habe er sein "Wahlrecht ausgeübt" und seine Stimme bei der Parlamentswahl in Albanien abgegeben. 

Mit seiner Stimme wollte er offenbar den Ableger seiner Partei Vetëvendosje (Selbstbestimmung) in Albanien unterstützen. Seine Bewegung, die in den westlichen Medien zuletzt als "links-nationalistisch" bezeichnet wird, vertrat in der Vergangenheit offen ultranationalistische Positionen. Sie befürwortet etwa den Zusammenschluss der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo, deren selbst ausgerufene Unabhängigkeit von Belgrad nicht anerkannt wird, mit Albanien. Die Idee eines De-facto-Großalbaniens hat Kurti nicht aufgegeben, doch aus politischem Kalkül und mangelnder Unterstützung in der EU schiebt er das Vorhaben vorläufig beiseite.

Kurtis Beteiligung an der Abstimmung bezeichnete die deutsche EU-Abgeordnete Viola von Cramon-Taubadel (Grüne) als "inakzeptabel". Auf Twitter schrieb die Politikerin, dass sie sein Benehmen "nicht verstehen kann". Sie ergänzte:  

"Einerseits beschwert sich jeder im Kosovo über die Einmischung Serbiens oder des Präsidenten Vučić selbst, aber andererseits stimmt hier der Premierminister des Kosovo sogar in einem Nachbarstaat ab."

Kurtis Schritt erfolgt inmitten hitziger politischer Debatten in den Republiken, die aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangen waren, über ein sogenanntes "Non-Paper". Ein "inoffizielles diplomatisches" Dokument, von dem man nicht ganz genau weiß, von wem es stammen soll, das aber seit knapp zwei Wochen durch regionale Medien geistert, befasst sich mit weiteren möglichen Grenzverschiebungen auf dem Balkan entlang ethnischer Kriterien. In dem Papier wird unter anderem vorgeschlagen, dass man vor der Aufnahme der Westbalkanländer in die EU noch einige "nationale Fragen" lösen sollte. So sollte unter anderem das Kosovo mit Albanien vereinigt werden.  

Mehr zum Thema - Neue Grenzziehungen auf dem Balkan? – Ein Papier geistert durch Medien und sorgt für Aufregung

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