Europa
"Solidarität mit Tschechien" – Baltische Länder weisen russische Diplomaten aus
Die Außenministerien von Lettland, Litauen und Estland haben beschlossen, russische Diplomaten aus ihren Ländern auszuweisen. So zeigten Riga, Vilnius und Tallinn Solidarität mit der Tschechischen Republik, die zuvor ebenso russische Diplomaten verwiesen hatte.
Als Zeichen der Solidarität mit der Tschechischen Republik weist Lettland einen russischen Diplomaten aus. Dies gab am Freitag der Leiter des lettischen Außenministeriums Edgars Rinkēvičs auf Twitter bekannt:
"Aus Solidarität mit unseren tschechischen Verbündeten und wegen des Verstoßes gegen das Wiener Übereinkommen hat Lettland beschlossen, den russischen Diplomaten auszuweisen. Lettland wird keine subversiven Aktivitäten auf seinem Territorium sowie auf dem Territorium seiner Partner und Verbündeten tolerieren."
Nach Angaben des lettischen Außenministeriums wurde der Vertreter Russlands in Lettland Wadim Wassiljew am Freitag über die entsprechende Entscheidung informiert. Die Behörde teilte mit, Lettland sei daran interessiert, Beziehungen zu Russland aufzubauen. Dabei stütze sie sich auf gegenseitigen Respekt, internationales Recht und die Grundsätze des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (WÜD). Nach Angaben des lettischen Außenministeriums sind die Maßnahmen Russlands jedoch seit Langem ein Beweis für systematische Verstöße gegen diese Grundsätze und eine sich verschlechternde Sicherheitslage.
Das lettische Außenministerium gab an, dass eine solche Entscheidung "auf der Grundlage einer Bewertung der Handlungen des Diplomaten der russischen Botschaft und der von ihm in Lettland begangenen Verstöße" getroffen wurde. Außerdem betonte das Ministerium, dass ebenso gegenseitige Konsultationen mit den Verbündeten innerhalb der EU und der NATO sowie Informationen der zuständigen Institutionen Lettlands zur Entscheidungsfindung beigetragen haben.
Aus Solidarität mit der Tschechischen Republik beschlossen auch die litauischen Behörden, zwei russische Diplomaten aus dem Land auszuweisen. Dies gab der Leiter des Außenministeriums von Litauen Gabrielius Landsbergis bekannt:
"Ein Vertreter der Botschaft der Russischen Föderation wurde zum Außenministerium gerufen. Ihm wurde eine Mitteilung ausgehändigt, in der zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Litauen im Zusammenhang mit Aktivitäten, die mit dem diplomatischen Status unvereinbar sind, für unerwünscht erklärt wurden."
Diese Menschen wurden angewiesen, Litauen innerhalb von sieben Tagen zu verlassen. Die Entscheidung wurde von Vilnius, wie der Außenminister feststellte, als Zeichen der Solidarität mit Prag getroffen. Die litauische Botschaft in Moskau erklärte sich bereit, der Tschechischen Republik bei der Wahrnehmung diplomatischer Aufgaben zu helfen. Das wurde durch die Ausweisung von Mitarbeitern der tschechischen Botschaft in Russland erschwert.
Estland wies auch als Zeichen der Solidarität mit der Tschechischen Republik einen russischen Diplomaten aus, sagte das Außenministerium Estlands:
"Als Zeichen der Solidarität mit Tschechien wird Estland einen russischen Diplomaten ausweisen, dessen Aktivitäten nicht den im Wiener Übereinkommen vereinbarten diplomatischen Aktivitäten entsprechen."
Die Behörde fügte hinzu, dass das estnische Außenministerium am Freitag den russischen Botschafter in Estland Alexander Petrow aufgefordert habe, starken Protest zu erheben. Dies geschah im Zusammenhang mit den Informationen, dass die Tschechische Republik über Einzelheiten des angeblichen Vorfalles im tschechischen Dorf Vrbětice erhalten habe, in dem im Jahr 2014 Munitionsdepots explodiert waren.
Riga, Vilnius und Tallinn reagierten daher auf die Aufforderung Prags an die NATO und die EU-Mitgliedsstaaten, Solidarität mit der Tschechischen Republik zu zeigen, die zuvor eine Reihe von Mitarbeitern der russischen Botschaft in Prag als Persona non grata deklariert hatte. Tschechien schrieb Moskau die Explosionen in dem Munitionsdepot im tschechischen Dorf Vrbětice im Jahr 2014 zu und bezeichnete russische Diplomaten als Geheimdienstoffiziere. Das russische Außenministerium äußerte entschlossenen Protest gegen Prag im Zusammenhang mit diesem "unbegründeten und weit hergeholten" Schritt und erklärte 20 Mitarbeiter der tschechischen Botschaft in Moskau zur Persona non grata.
Eine starke Verschlechterung der russisch-tschechischen Beziehungen trat auf, nachdem die tschechischen Behörden am 17. April eine Erklärung über neue Umstände des Vorfalles in Vrbětice veröffentlichten. Nach Angaben der tschechischen Seite waren russische Sonderdienste an diesem Vorfall beteiligt. Danach kündigte Prag die Ausweisung von 18 Mitarbeitern der russischen Botschaft an, die als Offiziere dieser russischen Sonderdienste angesehen wurden.
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