Europa
Einbürgerungen in Dänemark: Akzeptanz "dänischer Werte" als Voraussetzung
In Dänemark gibt es neue gesetzliche Bestimmungen für all jene, die die dänische Staatsbürgerschaft erlangen wollen. So werden Bewerber beispielsweise in Herkunftsgruppen eingeteilt und sollen künftig auch auf ihre Akzeptanz "dänischer Werte" hin geprüft werden.
Für all jene, die die dänische Staatsbürgerschaft erlangen wollen, gibt es in Dänemark neue Regelungen. Bewerber müssen fortan eine Vollzeitbeschäftigung von mindestens dreieinhalb Jahren bei vier Jahren Aufenthalt oder eine selbstständige Tätigkeit gleicher Dauer nachweisen können. Dem Einbürgerungstest werden fünf Fragen zu "dänischen Werten" hinzugefügt. Auch individuelle Befragungen, bei denen Verständnis und Akzeptanz der Bewerber für die Werte nachgeprüft werden, sind möglich.
Personen, die zu Haftstrafen verurteilt worden sind, können zeitlebens nicht mehr die dänische Staatsbürgerschaft erhalten. Wer mit Geldstrafen in Höhe von 3.000 Dänischen Kronen und mehr belegt wurde, darf erst sechs Monate danach einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Im Jahr 2020 hatten noch zwischen 40 bis 50 Personen die dänische Staatsbürgerschaft erhalten, obwohl sie verurteilte Straftäter sind. Es hieß, der dänische Minister für Migration und Integration, Mattias Tesfaye, wolle mit der Neuregelung ein Signal setzen. Auf dem Prüfstand steht derzeit noch die Frage nach einem späteren Entzug der Staatsbürgerschaft bei Personen, die sich einer Straftat schuldig gemacht haben.
Ansonsten sollen die Anträge auf Staatsbürgerschaft fortan nach der Herkunft der Bewerber sortiert werden. Bisher hatte es lediglich eine alphabetische Auflistung gegeben. Folgende Kategorien werden nun genannt: nordische Länder, andere westliche Länder, MENAP (Naher Osten, Nordafrika, Pakistan und die Türkei) sowie "andere nicht westliche Länder". Das Zuwanderungsministerium erklärte hierzu:
"Es gibt eine starke Übereinstimmung zwischen den Parteien, dass es für Bewerber entscheidend ist, dänische Werte akzeptiert zu haben."
Das Vorhaben der Gesetzesänderungen zur Einbürgerung wurde von einem Bündnis aus Sozialdemokraten, der liberal-konservativen Partei Venstre, den Konservativen und der Liberalen Allianz parteiübergreifend unterstützt, führte jedoch auch zu Kritik – und zwar aus unterschiedlichen Lagern. Während Parteien des rechtskonservativen Spektrums die angedachten Änderungen nicht für weitreichend genug halten, kritisieren linke Parteien, sie seien zu starr. Der dänische Politiker Peder Hvelplund von der rot-grünen Allianz äußerte auf Twitter seine Kritik an der Neuregelung:
"Das ist einfach verrückt. Die ohnehin schon extrem strengen und harschen Regeln zur Erlangung der Staatsbürgerschaft erreichen nun eine neue Stufe. Die Gruppe der Bürger mit dauerhaftem und legalem Aufenthaltsstatus, aber ohne alle Rechte, wird nun noch größer."
In den sozialen Medien wurde der Vorstoß ebenfalls sowohl begrüßt als auch kritisiert. Im politischen Magazin Reason erschien hierzu ein Meinungsbeitrag. In diesem wird Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vorgeworfen, das Land in die falsche Richtung zu regieren, und an die humanitären Taten nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert, als Dänemark Flüchtlinge aufnahm:
"Wir stimmen mit den nationalkonservativsten Ländern der EU überein. Ist das das Dänemark, das Mette Frederiksen uns bieten möchte?"
Dänemarks Zuwanderungspolitik gilt im Ländervergleich als eher streng. So sind beispielsweise auch die Hürden für den Familiennachzug hoch. Dänemark ist auch das erste Land, das Teile Syriens als sicher erklärte und Syrern den Aufenthaltstitel entzog.
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