Zum Schutz der jüdischen Gemeinde: Macron will Unzurechnungsfähigkeit wegen Drogen abschaffen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine Entscheidung des Obersten französischen Berufungsgerichtes kritisiert, das den Mörder der jüdischen Bürgerin Sarah Halimi für unzurechnungsfähig erklärte. Gleichzeitig drückte er seine Unterstützung für die jüdische Gemeinde des Landes und ihre Bemühungen aus, den Mörder doch noch vor Gericht zu bringen. Das Land sei entschlossen, die jüdische Gemeinschaft zu schützen, so Macron. Gegenüber der Zeitung Le Figaro sagte der französische Präsident:

"Es steht mir nicht zu, eine Gerichtsentscheidung zu kommentieren, aber ich möchte der Familie, den Verwandten des Opfers und allen unseren jüdischen Bürgern, die auf einen Prozess warten, meine herzliche Unterstützung und die Entschlossenheit der Republik, sie zu schützen, zum Ausdruck bringen."

Macron ergänzte im Hinblick auf den Umgang Frankreichs mit Drogenabhängigen, dass Frankreich "Bürger, die krank sind", nicht verurteile, sondern sie medizinisch behandele. Doch, so Macron:

"Aber die Entscheidung, Drogen zu nehmen und dann 'verrückt' zu werden, sollte meiner Meinung nach nicht von der strafrechtlichen Verantwortung befreien."

Er wolle, dass Justizminister Eric Dupond-Moretti "so schnell wie möglich eine Änderung des Gesetzes vorlegt", so Macron weiter. Sarah Halimi, eine orthodoxe Jüdin in den Sechzigern, starb im April 2017 nachdem sie von ihrem Nachbarn Kobili Traore, der während der Tat "Allahu Akbar" rief, zuerst zusammengeschlagen und anschließend aus dem Fenster ihrer Pariser Wohnung geworfen worden war.

In einer Entscheidung vom vergangenen Mittwoch bestätigte das Oberste Berufungsgericht die Entscheidung der unteren Instanzen, dass Traore nicht vor Gericht stehen kann, weil er zur Tatzeit stark unter Einfluss von Cannabis gestanden habe. Traore, ein starker Cannabis-Konsument, befindet sich seit Halimis Tod in psychiatrischer Behandlung. Das Gericht erklärte, er habe den Mord begangen, nachdem er "durchgedreht" sei und er könne von daher nicht für seine Taten verantwortlich gemacht werden.

Das Oberste Berufungsgericht erklärte gleichzeitig, dass antisemitische Vorurteile bei Traore bei der Tat eine Rolle gespielt hätten, folgte jedoch letztendlich der Argumentation der Verteidigung, die auf Unzurechnungsfähigkeit wegen Drogenkonsums plädierte. Macron erklärte, dass er einen Prozess dennoch für notwendig erachte, auch wenn das Gericht entschieden habe, dass es keine strafrechtliche Verantwortung gäbe.

Das Urteil des Gerichtes sorgte bei Vertretern der französischen jüdischen Gemeinde für Wut und Entsetzen. Der Präsident des Repräsentativen Rates der jüdischen Institutionen in Frankreich (CRIF), Francis Kalifat, sagte:

"Von nun an kann man in unserem Land völlig ungestraft Juden foltern und töten."

Der Direktor für internationale Beziehungen des Simon-Wiesenthal-Zentrums, Shimon Samuels, nannte die Entscheidung einen "verheerenden Schlag", der, "möglicherweise einen Präzedenzfall für alle Hassverbrecher schafft, die sich einfach auf Unzurechnungsfähigkeit berufen oder sich entscheiden, Drogen zu rauchen, zu schnupfen oder zu injizieren oder sich sogar zu betrinken, bevor sie ihre Verbrechen begehen."

Französische Juden wurden in den letzten Jahren wiederholt von radikalen Islamisten ins Visier genommen. In 2012 erschoss ein Islamist drei Kinder und einen Lehrer in einer jüdischen Schule in der südlichen Stadt Toulouse. 2015 tötete ein Anhänger des Islamischen Staates vier Menschen in einem jüdischen Supermarkt in Paris. Nach dem Urteil vom Mittwoch sagten die Anwälte, die Halimis Familie vertreten, dass sie beabsichtigen, den Fall an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verweisen.

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