Europa

Aufklärung unerwünscht: OSZE bestätigt Beschuss und Signalstörung ihrer Drohnen aus der Ukraine

Während Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die militärische Verstärkung der russisch-ukrainischen Grenze als gezielte Provokation verurteilt, bestätigt die OSZE-Mission in der Ukraine den Beschuss ihrer Mini-Aufklärungsdrohnen.
Aufklärung unerwünscht: OSZE bestätigt Beschuss und Signalstörung ihrer Drohnen aus der UkraineQuelle: AFP © Alexander KHUDOTEPLY

Seit Wochen nehmen die Spannungen in der Ostukraine zu. Sowohl die ukrainischen Streitkräfte als auch die Milizen der nach dem Putsch im Februar 2014 ausgerufenen "Volksrepubliken" von Donezk und Lugansk beklagen Todesopfer in ihren Reihen. Zuletzt schaffte es sogar der tragische Tod eines vierjährigen Jungen durch einen mutmaßlichen Drohnenangriff der ukrainischen Armee kurzzeitig in die Schlagzeilen der deutschen Medien, bevor die Meldungen über russische Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine wieder Überhand nahmen.

Am Samstag sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei den Königsbronner Gesprächen der Konrad-Adenauer-Stiftung dazu:

"Wer auf die Bedrohung hinweist, ist nicht anti-russisch. Wer darauf hinweist, spricht eine wichtige politische Tatsache an und betreibt aktive Sicherheitsvorsorge für unser Land und für Europa."

Die Ministerin sprach dabei der Ukraine jegliche Verantwortung an der Entwicklung im Donbass ab und meinte stattdessen, dass "wir uns gemeinsam mit der Ukraine nicht auf dieses russische Spiel einlassen wollen". 

Aufklärung der OSZE-Mission an der Front unerwünscht

Was Kramp-Karrenbauer aber unerwähnt lässt, sind die Angriffe der ukrainischen Seite auf die Mini-Drohnen der OSZE-Mission in dem osteuropäischen Land, mit welchen Truppenbewegungen und Stellungen an der Front dokumentiert werden sollen. 

So heißt es beispielsweise in dem OSZE-Bericht vom 16. April, dass auf zwei solche Mini-Drohnen in der Nähe von Pobeda und Marinka - zwei Ortschaften auf dem Gebiet unter Regierungskontrolle - mit Kleinfeuerwaffen geschossen wurde. Die beiden Geräte konnten sicher gelandet werden und die OSZE-Teams verließen daraufhin das Gebiet, heißt es in dem Bericht weiter.

Aber auch Langstrecken-Aufklärungsdrohnen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die im Gegensatz zu ihren Mini-Gefährten im höheren Luftraum operieren, werden zum Ziel von Angriffen. Zwar nicht durch Beschuss, sondern durch elektronische Störsender, die das GPS-Signal der unbemannten Fluggeräte beeinflussen. So konnte laut dem Bericht eine Aufklärungsdrohne am Abend des 15. April erst gar nicht von ihrer Basis in Stepanivka starten, weil die GPS-Übertragung bereits durch "Jamming" gestört wurde und daraufhin der Abflug abgesagt wurde. 

Die OSZE listet sechs weitere Fälle von elektronischen Störungen ihrer Drohnen auf, die sich über Regierungsgebiet ereigneten. In zwei Fällen beklagt sie die Störung von Mini-Drohnen über dem Gebiet der "Volksrepubliken".

US-Botschaft in Kiew: Ukrainische Streitkräfte gehören zu "fähigsten und kampfbereitesten in Europa"

Während die Dokumentation von Verlegung von Truppen und schwerem Kriegsgerät der ukrainischen Armee an die Kontaktlinie im Donbass offensichtlich nicht erwünscht ist, kommentiert die US-Botschaft in Kiew die Aufrüstung und Ausbildung derselbigen in allerhöchsten Tönen.

Die ukrainischen Streitkräfte "gehören heute zu den fähigsten und kampfbereitesten in Europa", und die USA sind "stolz darauf, diese beeindruckende Entwicklung zu unterstützen", heißt es in dieser Erklärung auf Twitter.

Unterdessen rief Helga Schmid, Generalsekretärin der OSZE, die Konfliktparteien dazu auf, zum Dialog zurückzukehren und Spannungen abzubauen. Insbesondere die zahlreichen Vergehen gegen die nur noch auf dem Papier bestehende Waffenruhe seien besorgniserregend. 

Mehr zum Thema - Volksrepublik Donezk beschuldigt Ukraine, Wohngebiet beschossen und Zivilisten getötet zu haben

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