Donbass unter Artilleriebeschuss: Biden verspricht Ukraine "unerschütterliche Unterstützung"

Die USA gelten seit dem Putsch in der Ukraine im Februar 2014 als mächtigster Verbündeter Kiews. Die Beziehungen wurden jedoch von der unwilligen Beteiligung der Ukraine an den Ereignissen überschattet, die zum ersten Amtsenthebungsverfahren des damaligen US-Präsidenten Donald Trump geführt hatten.

Am Freitag kam es zum ersten offiziellen Telefongespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij. Das Gespräch kam zustande, nachdem westliche Nationen und das transatlantische Militärbündnis NATO ihre Besorgnis über russische Truppenbewegungen in der Nähe zur Grenze mit der Ukraine zum Ausdruck gebracht hatten. In einer Erklärung Washingtons heißt es:

"Präsident Biden bekräftigte die unerschütterliche Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine angesichts der anhaltenden Aggression Russlands im Donbass und auf der Krim."

Laut Selenskijs Stabschef soll das Gespräch etwa 50 Minuten gedauert haben. Anschließend vermeldete der ukrainische Präsident in einer Videoerklärung:

"Wir haben die Situation im Donbass im Detail besprochen. Präsident Biden versicherte mir, dass die Ukraine gegen die russische Aggression niemals allein gelassen wird."

Russland hatte zuvor vor einem NATO-Einsatz sowie davor gewarnt, dass eine Eskalation im Donbass die Ukraine "zerstören" könnte. Medienberichten zufolge hat die ukrainische Armee damit begonnen, Truppen für eine Offensive gegen die in Folge des Putsches für unabhängig erklärten "Volksrepubliken" von Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) im Osten der Ukraine zusammenzuziehen.

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Laut DNR- und LNR-Beamten haben die ukrainischen Streitkräfte in den letzten Tagen mehrmals zivile Objekte mit schwerer Artillerie beschossen, was gemäß dem Minsk-2-Abkommen verboten ist. Fast täglich werde der nur noch auf dem Papier bestehende Waffenstillstand von der ukrainischen Armee unterbrochen, lautet der Vorwurf.

RT DE befragte Natalia Nikonorowa, "Außenministerin" der völkerrechtlich nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, was sie von Deutschland und Frankreich als Garantiemächte Kiews gemäß dem nach wie vor gültigen Minsk-2-Abkommen erwartet:

"Die Garanten der Minsker Abkommen üben eine umfassende Kontrolle und Koordination darüber aus, wie diese Abkommen umgesetzt werden. Aufgrund dieser Funktion erwarten wir von Frankreich und Deutschland, dass sie die offensichtliche Tatsache festhalten, dass die Ukraine die Minsker Abkommen nicht einhält. Sie hält sie in keinem Bereich ein – und die politische Beilegung wird von Kiew vollständig blockiert.

Ähnlich destruktiv ist die Lage in Bezug auf die Sicherheit: Allein im März haben die bewaffneten Formationen der Ukraine mehr als 120-mal gegen den Waffenstillstand verstoßen. Ein unschuldiger älterer Mann wurde durch einen Schuss eines ukrainischen Scharfschützen getötet, über 20 Häuser wurden beschädigt.

Unter diesen Umständen ist es für die Schutzmächte unerlässlich, alle ihnen zur Verfügung stehenden Druckmittel gegenüber den ukrainischen Behörden zu nutzen, um den Grad der Spannungen endlich zu senken und Kiew in den diplomatischen Rahmen zurückzuholen."

Obwohl das im Februar 2015 unterzeichnete Minsk-2-Abkommen unter Beteiligung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem damaligen französischen Präsidenten François Hollande ausgehandelt worden war, blieb der Einfluss auf Kiew zur Umsetzung der vereinbarten Punkte in der Folge aus. Stattdessen rüstete die Ukraine trotz schwerer Wirtschaftskrise massiv auf und bereitet sich auf eine Offensive im Osten des Landes vor, wie der Oberkommandeur der ukrainischen Streitkräfte Ruslan Chomtschak in einem Interview bestätigte. Derweil wird von ukrainischen Soldaten ein Video in sozialen Netzwerken geteilt, das angeblich ukrainische Truppen zeigt, die mobilisiert wurden und an die Grenze geflogen werden. An der Uniform eines der Soldaten ist ein Emblem zu sehen, das an die SS-Totenkopfdivision erinnert.

Am Freitag soll ein militärisches US-Transportflugzeug von der Ramstein Air Base in Deutschland nach Kiew geflogen sein. Ob Soldaten oder Ausrüstung an Bord waren, bleibt unklar. Gemäß einem Beschluss des ukrainischen Parlaments dürfen sich in diesem Jahr für Übungszwecke bis zu 2.000 US-Soldaten mit schwerem Gerät und Flugzeugen in der Ukraine aufhalten. Die Verfassung des Landes verbietet jedoch eine dauerhafte Stationierung.

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