Europa
Radikaler Einschnitt in die schwedische Tradition: Schwedendemokraten greifen nach der Macht
Bei den Wahlen im kommenden Jahr wollen die rechtskonservativen Schwedendemokraten regieren. Die linken Parteien verlieren an Macht. Dem amtierenden Ministerpräsidenten und seiner Partei haben sie den Kampf angesagt und eine neue Sendung will ein reales Bild von Schweden nach Sicht der Partei zeigen.
Das englische TV-Programm der Schwedendemokraten (SD) mit dem Titel "Let's talk about it" (Lasst uns darüber reden) wird auf dem Kanal Riks gezeigt und das Bild Schwedens ins Ausland tragen, wie es die Partei sieht. Der Parteiführer der Schwedendemokraten Jimmie Åkesson machte internationale Schlagzeilen, als er an der türkisch-griechischen Grenze Flyer verteilte, um Geflüchtete davon abzubringen, nach Schweden zu kommen.
Der Kommunikationsdirektor der SD-Partei Joakim Wallerstein sagte gegenüber Dagens Opinion:
"Wir Schweden sind nicht nationalistisch, wenn es um Schweden geht, aber wenn wir auf Lanzarote sind, sind wir stolz auf Volvo und Spotify. Damit meine ich, dass wir eine Tendenz haben, dass es uns egal ist, wenn es Schießereien in unseren Vororten gibt, solange es niemand von uns im Ausland mitkriegt."
Seiner Meinung nach wird sich das Programm vornehmlich an die Schweden richten. Eine internationale Perspektive auf Schweden, die es vermitteln soll, macht es für ein lokales Publikum interessant. Es lädt zur Debatte über das ein, was hier vorgeht, so Wallenstein.
Die Moderatorin, die hierfür engagiert wurde, Eva Vlaardingerbroek, ist ehemalige Politikerin der niederländischen Anti-Einwanderungs-Partei "Forum voor Demokratie", gegründet von Thierry Baudet. In einer ersten Sendung, die sie moderierte, ging es um Explosionen, den jüngsten Angriff von Vetlanda und den Vorwurf, dass die schwedische Polizei den ethnischen Hintergrund der Täter verschweigt.
Eine Debatte löste die Entscheidung der Partei der Liberalen (L) aus. Diese zeigten sich bereit, in Zukunft mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten zu wollen, um eine "bürgerliche Regierung" zu bilden.
Die Zentrumspartei stellt sich weiterhin dagegen. Ihre Parteiführerin Annie Lööf schrieb auf Twitter:
"Die Zentrumspartei ist nun die einzige Allianz-Partei, die nein zu Verhandlungen für eine Kooperation mit der SD sagt. Ich bedaure, dass die L den Weg zu einer anti-liberalen und xenophoben Partei wählen, um Macht darüber zu erlangen, wie Schweden regiert wird."
Die Moderaten hießen die Entscheidung der Liberalen willkommen. Es sei Zeit für einen Neustart in Schweden mit einer Regierung, die sich den Themen Arbeitslosigkeit und Kriminalität annimmt.
Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven warnt die Liberalen vor Koalitionsverhandlungen mit den Schwedendemokraten. Schweden würde dann eine "undemokratische Richtung" einschlagen.
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