Europa
Dialogverweigerung? – Moskau bezichtigt NATO-Generalsekretär Stoltenberg der Lüge
Da Russland und die NATO seit Jahren keinen direkten Kontakt haben, findet zwischen Brüssel und Moskau eine "Megafon-Diplomatie" statt. Am Mittwoch hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland der Dialogverweigerung beschuldigt. Aus Moskau kam nun die Antwort.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat die Aussagen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Russland verweigere den Dialog, als Lüge bezeichnet.
"All diese Aussagen von Herrn Stoltenberg, dass Russland einen Dialog verweigert – das ist nicht wahr, das ist eine Lüge", sagte Sacharowa bei einem Briefing am Freitag. "Das Gespräch wurde angeboten, um sich nicht in politisierten PR-Geschichten zu verzetteln, für die unsere westlichen Partner so berühmt sind. Es wurde vorgeschlagen, unter Beteiligung von Experten, darunter auch Militärexperten, über eine breite Palette von Themen zu sprechen."
Der NATO-Generalsekretär hatte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz gesagt, die Allianz bedauert, dass seit dem Sommer 2019 kein Treffen des NATO-Russland-Rates (NRR) stattgefunden hat, weil, wie er sagte, Moskau auf die Einladung zur Einberufung des NRR nicht reagiert habe.
Darauf angesprochen, sagte Sacharowa, dass die Vorschläge für ein Treffen auf Stoltenbergs Schreibtisch liegen und er sie suchen sollte.
"Hören Sie auf, Fehlinformationen darüber zu verbreiten, dass Russland sich angeblich weigert, einen Dialog zu führen", sagte sie. "Ich möchte noch einmal betonen, dass wir ein konkretes inhaltliches Gespräch unter Einbeziehung von Militärexperten nicht ablehnen, da wir es Ihnen selbst vorgeschlagen haben", so Sacharowa.
Der NATO-Russland-Rat war 2002 gegründet worden, um Moskau in die Arbeit der transatlantischen Militärallianz enger einzubeziehen und Vertrauen zwischen den einstigen Gegnern zu bilden. Auf Botschafterebene soll der NATO-Russland-Rat eigentlich einmal im Monat tagen. Wegen des Ukrainekonflikts lag der Dialog allerdings zwischen Juni 2014 und April 2016 komplett auf Eis. Danach folgten nur noch in unregelmäßigem Abstand Treffen.
Die Außenminister der 30 NATO-Staaten berieten am Mittwoch zum Abschluss eines zweitägigen Treffens in Brüssel über den weiteren Umgang mit Russland. Konkret ging es dabei unter anderem um die Frage, wie das aus Bündnissicht aggressive Verhalten des Landes gestoppt werden kann.
Bei demselben Treffen nannte der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außenpolitik Josep Borrell Russland einen "gefährlichen Nachbarn", ermutigte aber zu einem fortgesetzten Dialog über "gemeinsame Interessen" wie das Atomabkommen mit Iran oder den Klimawandel.
Die russische Diplomatin nannte die "russische Aggression" einen "Mythos, der Brüssel weiterhin die Erhöhung der Finanzierung seiner Aktivitäten" und die größte Verstärkung seiner militärischen Fähigkeiten seit dem Kalten Krieg rechtfertigt, einschließlich, wie die Allianz sagt, an der Ostflanke.
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