"Schwachkopf" – Polnischer Schriftsteller wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt
Dem polnischen Schriftsteller Jakub Żulczyk droht wegen einer unbedachten Äußerung in den sozialen Medien vom November verspäteter Ärger. In einem Facebook-Post bezeichnete er den polnischen Präsidenten als "Schwachkopf". Andrzej Duda hatte anlässlich der Wahl von Joe Biden durch das Electoral College in Washington getweetet: "In Erwartung der Nominierung durch das Wahlkollegium ist Polen entschlossen, die strategische Partnerschaft zwischen Polen und den USA auf hohem Niveau und in hoher Qualität für eine noch stärkere Allianz aufrechtzuerhalten."
Congratulations to @JoeBiden for a successful presidential campaign. As we await the nomination by the Electoral College, Poland is determined to upkeep high-level and high-quality PL-US 🇵🇱🇺🇸strategic partnership for an even stronger alliance.
— Andrzej Duda (@AndrzejDuda) November 7, 2020
Żulczyk reagierte auf den Tweet mit einem Facebook-Eintrag, in dem er den Präsidenten für dessen Wortwahl scharf kritisierte: "Der gewählte Präsident in den USA wird von Presseagenturen 'verkündet', es gibt kein föderales, zentrales Gremium oder Amt, das für diese Bekanntgabe zuständig ist. Alles, was ab heute folgt – Auszählung der restlichen Stimmen, Wahlmännerstimmen –, ist reine Formalität. Joe Biden ist der 46. Präsident der Vereinigten Staaten. Andrzej Duda ist ein Schwachkopf."
Die Warschauer Staatsanwaltschaft reichte darauf eine Anklageschrift wegen Beleidigung des Staatsoberhauptes ein. Żulczyk überraschte nicht nur die Tatsache, dass er sich für seinen Facebook-Eintrag vor Gericht verantworten muss, sondern auch, dass er von der Anschuldigung aus einem staatsfreundlichen Portal erfuhr. "So funktioniert das in Polen", kommentierte er. Er bemerkte auch, dass er "wahrscheinlich der erste Schriftsteller in diesem Land seit sehr langer Zeit ist, der für das, was er geschrieben hat, vor Gericht gestellt wird".
Żulczyk drohen im Fall einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft. Polen hat neun verschiedene Beleidigungsgesetze, darunter eines, das sich auf den Präsidenten bezieht. Allesamt sind mit möglichen Gefängnisstrafen verbunden. Nicht nur das vermeintliche Beleidigen der polnischen Flagge, sondern auch der Flaggen anderer Länder ist strafbar.
Mehr zum Thema - Polen ab Sonntag Hochinzidenzgebiet – bislang keine durchgängigen Grenzkontrollen geplant
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.