Europa
"Ukraine selbst hat die Krim in Russlands Arme getrieben" – Natalia Poklonskaja im RT-Gespräch
Natalia Poklonskaja, von 2014 bis 2016 Staatsanwältin der Republik Krim, später Abgeordnete der Staatsduma, war glühende Anhängerin des Krim-Beitritts zu Russland. Im RT-Interview geht sie auf die juristischen und politischen Aspekte der Abspaltung von der Ukraine ein.
Die Juristin Natalia Poklonskaja hatte vor und während der Ausschreitungen auf dem Kiewer Maidan Nesaleschnosti (zu Deutsch Unabhängigkeitsplatz) Ende 2013 und Anfang 2014 als Staatsanwältin der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft gearbeitet. Am 25. Februar 2014, nach dem Machtwechsel in Kiew, schrieb sie ein Rücktrittsschreiben und begründete ihre Entscheidung damit, dass "es beschämend ist, in einem Land zu leben, in dem Neofaschisten frei durch die Straßen ziehen und der sogenannten neuen Regierung ihre Bedingungen diktieren".
Sie kehrte zu ihrer Mutter auf die Krim zurück und wurde bereits im März zur stellvertretenden Staatsanwältin der Autonomen Republik Krim – noch vor dem Referendum am 16. März. Auch danach blieb sie auf der schon russischen Krim für zweieinhalb Jahre auf diesem Posten. Als "Krim-Staatsanwältin" wurde die damals 34-Jährige zu einem der bekanntesten Gesichter des sogenannten Krim-Frühlings. Seit 2016 ist Poklonskaja Abgeordnete der russischen Staatsduma in der Fraktion der Regierungspartei Einiges Russland.
In einem ausführlichen Gespräch mit dem Chef der russischen RT-Redaktion Anton Krasowski wies Poklonskaja im Hinblick auf den Widerspruch zwischen dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung und dem Recht der Staaten auf territoriale Integrität darauf hin, dass es auch das Recht auf Selbstverteidigung gebe. Dieses hätten die Bürger der Krim während der dramatischen Ereignisse im Februar und März 2014 für sich in Anspruch genommen.
Für sie persönlich bedeuteten die Ereignisse auf dem Maidan und der darauffolgende Umsturz den Zerfall eines Staates, für dessen System sie als Juristin tätig war. "Ich habe im Jahr 2013 über gar kein Referendum nachgedacht. Ich hatte nicht im Sinn, dass wir uns von der Ukraine abspalten und Russland beitreten können. Das schien etwas Fantastisches und Unmögliches zu sein", sagte sie.
"Die Putschregierung hat uns von allen Systemen abgeschaltet." "Um euch in Russlands Arme zu treiben?", fragte der Journalist. "Ja", sagte sie und erklärte:
"Wir sind eine unbequeme Wählerschaft für die Ukraine. Unsere Position war klar – wir sind gegen den Umsturz."
Es sei juristisch dokumentiert, dass der Machtwechsel in Kiew gesetzwidrig war. "Es gibt dazu ein Verfahren im Einheitlichen Register der vorgerichtlichen Untersuchungen der Ukraine, und das ist ein juristisches Faktum." Als Beispiel für die kriminelle Energie der Maidan-Aufständischen nannte sie Geiselnahmen von Sicherheitskräften und Aufrufe, auf Polizisten zu schießen. Sie erzählte auch, wie entführte Polizisten in Trainingszentren der Paramilitärs vom Rechten Sektor gefoltert wurden.
Sie wies zudem auf den verfassungsrechtlichen Widerspruch hin, wonach die Ukraine zu Anfang des Jahres 2014 per Verfassung ein unitärer Staat mit einem föderalen Subjekt Autonome Republik Krim in seinem Staatskörper war. Die Ereignisse des "Krim-Frühlings" zählt sie zu den beeindruckendsten in ihrem Leben.
"Ich habe nirgendwo mehr gesehen, mit welcher Begeisterung die Menschen zu den Wahllokalen gegangen sind", sagt sie über das Krim-Referendum, das sich am 16. März zum siebten Mal jährte.
Die russischsprachige Ukrainerin, wie Poklonskaja sich selbst bezeichnet, glaubt trotz der tiefgreifenden zwischenstaatlichen Konfrontation, in der sich die Ukraine und Russland befinden, fest daran, dass der Konflikt in Zukunft gelöst werden wird. Es würde fürs Erste reichen, wenn die Hasspropaganda in den Medien aufhört, so die Politikerin.
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