Wasserblockade durch Ukraine: Krim will sich an die UNO wenden

Die Krim wird einen offiziellen Appell an die UNO wegen der von der Ukraine verhängten Wasserblockade vorbereiten, sagte der ständige Vertreter der Republik beim russischen Präsidenten und stellvertretende Ministerpräsident der Regionalregierung Georgi Muradow gegenüber der russischen Nachrichteagentur RIA Nowosti.

"Wir sind keine Alarmisten, aber wir haben nicht die Absicht, dieses Thema zu beschönigen. Die Welt muss die Wahrheit erfahren", sagte er.

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Gleichzeitig merkte Muradow an, dass Russland in der Lage sei, die kompliziertesten Probleme der Krim auch selbst zu lösen und dies bereits mehrfach bewiesen hat.

"Wir werden die Ukraine nicht um Wasser bitten. Die ukrainischen Nationalisten sollten sich nicht darüber freuen, dass sie es geschafft haben, den Krimbewohnern Schwierigkeiten zu bereiten. (...) Die Krim wird definitiv das Problem der Wasserknappheit lösen", sagte er. 

"Sie hatten kein Recht, die Wasserwege zu blockieren. Das ist in zivilisierten Ländern inakzeptabel", betonte der Vertreter der Krim. 

Früher deckte die Ukraine bis zu 85 Prozent des Frischwasserbedarfs der Krim durch den Nordkrim-Kanal, der vom Dnjepr abzweigt. Nach dem Staatstreich im Februar 2014 hat die Ukraine die Wasserversorgung der Republik durch den Kanal einseitig gesperrt. Dies begründete die ukrainische Regierung mit der angeblich "russischen Besetzung" der Halbinsel.

Das Problem der Wasserversorgung wurde bisher durch die Entnahme von Wasser aus unterirdischen Quellen und Wasserreservoirs mit natürlicher Wiederauffüllung gelöst, was jedoch im letzten Jahr aufgrund der geringeren Niederschlagsmengen deutlich schwieriger geworden ist. Aufgrund der Wasserknappheit in einer Reihe von Regionen der Krim führte die Krim-Regierung das Regime der Wasserversorgung von Haushalten um, und die Wasserversorgung von Simferopol wurde hauptsächlich auf artesische Quellen umgestellt.

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"Die UNO ist verpflichtet, eine prinzipielle Einschätzung abzugeben und eine klare Position zu der von der Ukraine verhängten Wasserblockade der Krim einzunehmen. Und hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Die Weltgemeinschaft sollte wissen, wie die Ukraine in Bezug auf die Krim handelt. Tatsächlich mit mittelalterlichen Methoden des Krieges blockiert sie den Zugang zu Wasser", sagte der Krim-Abgeordnete im Obersten Rat Sergei Tsekow gegenüber RIA Nowosti.

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Derzeit berechnen die Krim-Behörden nach einem parlamentarischen Auftrag den Schaden der Wasserblockade. Außerdem kündigte der Sprecher der Krim-Parlaments Wladimir Konstantinow an, einen Appell an die russische Generalstaatsanwaltschaft zu initiieren, um ein Strafverfahren wegen versuchten Völkermordes gegen die Organisatoren der Wasserblockade der Halbinsel zu eröffnen und sich dann an internationale Instanzen zu wenden.

Ende Dezember sagte der ukrainische Minister für die "vorübergehend besetzten Gebiete", Alexei Resnikow, unter welchen Bedingungen die Ukraine bereit wäre, der Krim mit dem Wasser zu helfen: Dies sei nur nach Beendigung der Okkupation oder im Falle einer humanitären Katastrophe möglich. 

UNO in der Krim-Frage

Seit 2014 stellt sich die UNO in der Krim-Frage auf Seite der Ukraine. Am 16. Dezember verabschiedete die UNO zum wiederholten Mal eine alljährliche Resolution, in der sie "schwerwiegende Verstöße und Missbräuche gegen Bewohner" durch Russland verurteilt. 64 Länder stimmten für die Resolution, 23 waren dagegen und weitere 86 enthielten sich der Stimme. 

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Russland kritisiert, dass die UNO auf ihren Sitzungen die Teilnahme von Krim-Bewohnern bisher nicht erlaubt. Außerdem unterliegt die Krim seit sieben Jahren einseitigen Sanktionen der USA und der Europäischen Union (EU), womit unter anderem auch Handelsbeziehungen mit Unternehmen auf der Krim und touristische Reisen auf die Halbinsel unterbunden werden. Am 17. März veranstaltete Russland ein informelles UN-Treffen nach der sogenannten Arria-Formel, um so zivilgesellschaftliche Vertreter verschiedener Gemeinden der multiethnischen Halbinsel mit ihren Wortmeldungen auftreten zu lassen. 

Nach der Sitzung haben 19 Länder, darunter Deutschland, eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie das Ende der (russischen) "Besetzung der Halbinsel" forderten. Die Erklärung wurde über das Twitter-Konto der ständigen Vertretung der Ukraine bei den Vereinten Nationen ins Internet gestellt.

"Heute hielt Russland ein informelles Treffen bei der UNO ab, um das falsche Narrativ seiner Besetzung der Krim zu fördern, die sie 2014 völkerrechtswidrig an sich gerissen hat. Wir verurteilen Russlands Verletzung der Menschenrechte und die militärische Aufrüstung auf der Halbinsel", heißt es im Text des Appells. Nach Ansicht der Unterzeichnerstaaten zielte die Veranstaltung auf eine Verzerrung des Bildes der realen Situation auf der Krim und diente angeblich nur den Interessen Russlands.

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