Europa
"Autoritäre Offensive": Französische Regierung erlaubt Videoüberwachung zur Maskenkontrolle
Ein neues Gesetz erlaubt den Einsatz von Software zur Gesichtserkennung in französischen Verkehrsmitteln. Die Betreiber können damit "die Quote des Maskentragens" überwachen. Französische Datenschützer bewerten das als "autoritäre Offensive" gegen die Demokratie.
Die französische Regierung hat den Einsatz von Überwachungskameras im ÖPNV genehmigt, bei denen sich über eine Software nachvollziehen lässt, ob sich Passagiere an die Pflicht zum Maskentragen halten. Dies berichtet das Nachrichtenportal euractiv. Ein entsprechendes Regierungsdekret wurde letzte Woche veröffentlicht. Dieses erlaubt den "Einsatz von intelligenten Videotechnologien, um die Quote des Maskentragens in Verkehrsmitteln zu messen". Den Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel ist es nun erlaubt, das Verhalten der Passagiere aufzuzeichnen und nachzuvollziehen, ob die Fahrgäste sich an die Regeln halten.
Das Vorhaben ist in Frankreich hochumstritten. Überwachungskameras sind im französischen ÖPNV zwar Normalität – neu ist aber der Einsatz von Software zur Gesichtserkennung. Bereits im vergangenen Mai hatte die Firma Datakalab den Pariser Verkehrsbetrieben ihr "intelligentes Maskenerkennungssystem" angeboten. Das französische Datenschutzamt CNIL rügte damals diese Praxis – jedoch mit der Begründung, sie sei nicht durch einen gesetzlichen Rahmen geregelt und müsse daher als illegal angesehen werden. Das CNIL begründete im Juni 2020 – übersetzt von euractiv –, die "unkontrollierte" Technologieentwicklung berge das Risiko,
"ein Gefühl der Überwachung unter den Bürgerinnen und Bürgern zu verfestigen, ein Art Gewöhnung und Trivialisierung invasiver Technologien zu schaffen und eine verstärkte Überwachung zu ermöglichen, die wahrscheinlich das ordnungsgemäße Funktionieren unserer demokratischen Gesellschaft untergraben würde".
Angesichts drohender Geldstrafen von bis zu 300.000 Euro zog sich Datakalab im folgenden Monat zurück. Seit vergangener Woche besteht nun der rechtliche Rahmen für das Vorhaben. Entsprechend gab Datakalab erneut bekannt, man wolle seine Technologiedienste der französischen Regierung anbieten.
La Quadrature du Net, eine Gruppe, die sich für digitale Rechte und Freiheiten einsetzt, bezeichnete das Regierungsdekret in einer Pressemitteilung als eine "autoritäre Offensive", die sowohl illegal als auch antidemokratisch sei. Laut der Gruppe verstößt das Dekret gegen das französische Gesetz über die innere Sicherheit sowie gegen Artikel 5 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU.
Darüber hinaus kritisiert La Quadrature du Net, dass die Regierung gewisse Vorrechte missbrauche und das Parlament umgangen habe, um das höchst umstrittene Dekret zu verabschieden. Die Gruppe ruft nun den französischen Senat auf, das grundsätzliche Verbot von Gesichtserkennungstechnologie zu bekräftigen, nachdem Anfang des Monats ein entsprechender Änderungsantrag abgelehnt worden war, der darauf abgezielt hatte, derartige Praktiken aus dem sogenannten Sicherheitsgesetz allgemeingültig zu machen.
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