Europaparlament erklärt EU zur LGBTIQ-Freiheitszone

Das Europaparlament erklärte die Europäische Union zur Freiheitszone für LGBTIQ-Personen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit klarer Mehrheit für einen entsprechenden Antrag. Mit einer Mehrheit von 492 zu 141 Stimmen und 46 Enthaltungen haben die Abgeordneten den entsprechenden Antrag angenommen. LGBTIQ steht für Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Trans, Inter und Queer. Der LGBTI-Dachverband ILGA begrüßte die Erklärung, forderte aber mehr konkrete Schritte. Die Erklärung soll als Reaktion auf Resolutionen gegen eine "LGBT-Ideologie" in etwa 100 polnischen Gemeinden gewertet werden.

Der Vorsitzende der nationalkonservativen ECR-Fraktion, der polnische Europaabgeordnete Ryszard Legutko, hatte die Erklärung in der Debatte am Mittwoch "absurd" genannt, weil Fragen von Ehe und Familie in der EU durch nationale Gesetze geregelt würden, berichtete die FAZ.

"Wenn lokale Regierungen die Familie verteidigen, sich weigern, Kinder ohne Zustimmung der Eltern zu indoktrinieren, und sich weigern, Ideologie-Vertreter in Schulen zu lassen, die Kindern Absurditäten über Gender und sexuelle Veränderlichkeit erzählen, dann stehen sie auf dem Boden nationalen Rechts, der staatlichen Verfassung und der EU-Grundrechtecharta."

Seit März 2019 hätten sich mehr als 100 Woiwodschaften, Landkreise und Gemeinden in Erklärungen als frei von der "LGBT-Ideologie" erklärt oder "Regionale Chartas der Familienrechte" angenommen.

Einige der selbst erklärten LGBTI-freien Gemeinden in Polen sind von der Kommission bereits von EU-Programmen ausgeschlossen worden. Auch das EU-Parlament und der Europarat haben Kritik geübt. Teilweise ist die Erklärung von Gemeinden wieder zurückgenommen worden, auch wurde sie von polnischen Gerichten vereinzelt für illegal erklärt.

Bereits am Mittwochnachmittag schrieb die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter, die EU sei eine LGBTIQ-Freiheitszone. "Du selbst zu sein, ist keine Ideologie. Es ist deine Identität. Das kann einem niemand je wegnehmen." Auch die EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli betonte, die Kommission begrüße den Schritt. "Die Europäische Union muss ein Freiheitsraum für uns alle sein, ohne Ausnahme."

Die Ausrufung der EU zum Freiheitsraum wertete Terry Reintke von den Grünen und Mitglied des Europäischen Parlaments als ein Signal, aber nur einen ersten Schritt. "Wir wissen, dass in viel zu vielen Orten in der Europäischen Union unsere Leben noch immer in Gefahr sind, unsere Rechte eingeschränkt, unsere Freiheit brutal erstickt."

Katja Meier von den Grünen, die seit Dezember 2019 Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung ist, meldete sich zum Wort und begrüßte den Schritt der EU.

Das Geschlecht bestimmte bei den klassischen Feministen nicht nur die gesellschaftliche Rolle und Position, sondern auch Persönlichkeit und Charakter eines Menschen. Dennoch negierten sie nicht die biologischen Differenzen zwischen Männern und Frauen. Die Gender-Theoretiker und LGBTQ-Bewegung gehen, so Gender-Theoretikerin und US-Philosophin Judith Butler, dabei noch weiter, da für sie nicht nur das soziale, sondern auch das biologische Geschlecht gesellschaftlich determiniert ist. 

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